Ulla Lötzer: Mehr als Marktradikalismus ist bei Herrn zu Guttenberg nicht drin
Berlin (ots) - "Der Bundeswirtschaftsminister hat kein industriepolitisches Zukunftskonzept für Opel und will sich damit auch nicht befassen", erklärt Ulla Lötzer im Anschluss an die von der Bundestagsfraktion DIE LINKE beantragte Sondersitzung ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Sabine Zimmermann: Ohne Staatshilfe droht Kahlschlag bei Karstadt
Berlin (ots) - "An einer Staatshilfe für Arcandor führt kein Weg vorbei. Andernfalls droht ein Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen", sagt Sabine Zimmermann. Die Wirtschaftspolitikerin der Fraktion DIE LINKE will dafür auch die Eigner des ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Karin Binder: Die Ampel ist da - Aigner muss jetzt Farbe bekennen
Berlin (ots) - "Die Ablehnungsfront der Lebensmittel-Industrie gegen die Ampelkennzeichnung bröckelt endlich. Es wird Zeit, dass nun auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner anfängt, Verbraucherinteressen zu vertreten anstatt wie bisher, ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Berlin, Alexanderplatz, 5. Juni, 15 Uhr: Wahlkampfveranstaltung mit Lothar Bisky und Gregor Gysi
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich lade Sie herzlich zur zentralen Abschlussveranstaltung des Wahlkampfes der Partei DIE LINKE am Freitag, dem 5. Juni, in Berlin auf dem Alexanderplatz ein. Beginn 15 Uhr. Es reden ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Gysi und Lafontaine unterstützen Forderung nach Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen
Berlin (ots) - Bereits über 1.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hat die Kampagne von ISL e.V. und ForseA e.V. für ein Teilhabesicherungsgesetz (www.forsea.de). Mit den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Katrin Kunert: Ostdeutschland braucht einen attraktiven Breiten- und Spitzensport
Berlin (ots) - "Die Sportlandschaft in Ostdeutschland ist in vieler Hinsicht ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Situation. 20 Jahre nach der deutschen Einheit werden die Defizite größer anstatt kleiner", so Katrin Kunert nachdem sich die ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Gesine Lötzsch: Geschichtsstunde mit Obama
Berlin (ots) - "Der Präsident der USA möchte gern das KZ-Buchenwald besuchen. Die Kanzlerin kann sich damit nicht anfreunden. Das wundert mich nicht, hat doch die Kanzlerin in ihrer Amtszeit noch keine einzige KZ-Gedenkstätte besucht", so ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Axel Troost: HRE muss in öffentliches Eigentum übergehen
Berlin (ots) - "Wenn die Hypo Real Estate Eigenkapital benötigt, muss der Bund es gewähren und die Bank in öffentliches Eigentum überführen", fordert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Troost weiter: "Die ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Kirsten Tackmann: Verbreitung von Gerüchten ist noch lange keine Politik
Berlin (ots) - "Die Region hat keine Zeit mehr für Andeutungen und Gerüchte aus Gängen und Fahrstühlen des Reichstages. Für die Betroffenen zählen zu Recht nur noch politische Entscheidungen. Die Zeit für das Bombodrom ist abgelaufen. Wer zu ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Bodo Ramelow: Koalition muss Prinzipienstreit beenden und sich auf Opel-Rettung konzentrieren
Berlin (ots) - "Jetzt muss sich zeigen, ob die Treuhand-Lösung für Opel hält, was die Bundesregierung verspricht", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Faktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, zum Insolvenz-Antrag des Opel-Mutterkonzerns General ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Klaus Ernst: Staatshilfe an soziale Kriterien binden
Berlin (ots) - "Mit Staatsgeld dürfen keine Entlassungsorgien finanziert werden", fordert der stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. "Die Gewährung von Staatshilfen muss an soziale Kriterien gebunden ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Gesine Lötzsch: Koalitionsstreit gefährdet Arbeitsplätze
Berlin (ots) - "Der öffentlich ausgetragene Streit zwischen SPD und Teilen der CDU/CSU gefährdet Arbeitsplätze", so Gesine Lötzsch nach der Sondersitzung des Hauhaltsausschusses am Pfingstsonntag. Die stellvertretende Vorsitzende und ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Bodo Ramelow: Opel-Rettung mit vielen Unbekannten
Berlin (ots) - "Die Opel-Rettung in letzter Minute ist zu begrüßen. Dennoch bleiben viele offene Fragen zu den Konsequenzen für die Beschäftigten und Standorte und zum Agieren der Bundesregierung", stellt der stellvertretende Vorsitzende der ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Petra Pau: Frohe Pfingstbotschaft - "Geist traf Jung! Bombodrom hat Ruh!"
Berlin (ots) - Laut "Potsdamer Neue Nachrichten" will Verteidigungsminister Jung auf das "Bombodrom" verzichten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: PNN zitiert einen CDU-Politiker mit den Worten: "Es wird ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Lothar Bisky: Vermeintliche Entdeckung des Leichnams von Rosa Luxemburg vollständig aufklären
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Partei und der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklären: "Gegenwärtig gibt es Informationen, wonach Rosa Luxemburg nicht in ihrem Grab in der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde beerdigt worden ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Kirsten Tackmann: Milchbetriebe brauchen faire Milchpreise
Berlin (ots) - "Wir alle brauchen faire Nahrungsmittelpreise - die Landwirtschaft genauso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher", fordert Kirsten Tackmann anlässlich des heutigen ergebnislosen Treffens der Milchbäuerinnen des Deutschen ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Dagmar Enkelmann: Opelkrise - LINKE beantragt Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses
Berlin (ots) - Angesichts der zugespitzten Situation bei Opel beantragt die Fraktion DIE LINKE für den 3. Juni eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Dazu erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion: ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Dorothée Menzner: Illegalen Ausbau von Gorleben stoppen
Berlin (ots) - "Von einer ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager kann keine Rede sein, wenn bereits rund 750 Millionen Euro in den illegalen Ausbau von Gorleben geflossen sind", so Dorothée Menzner anlässlich der gestrigen Bestätigung des ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Oskar Lafontaine: Bundesregierung treibt Opel in die Pleite
Berlin (ots) - Zur Krise bei Opel erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "Die aktuelle Entwicklung zeigt: Die Opel-Beschäftigten sind das Opfer des Wahlkampfes von Merkel und Steinmeier. Der Wettbewerb ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Norman Paech: Israel muss Siedlungsbau stoppen
Berlin (ots) - "Die wiederholte Forderung Obamas an Israel, alle Siedlungstätigkeiten einzustellen, setzt an der richtigen Stelle an, denn das Festhalten der israelischen Regierung an weiteren Siedlungsaktivitäten auf palästinensischem Boden ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Gregor Gysi: Schulden der Banken werden auf Bevölkerung abgewälzt
Berlin (ots) - "Die Katze ist aus dem Sack: Die Vorstöße des Arbeitgeberverbands und arbeitgebernaher Wirtschaftsforscher für eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer machen deutlich, dass die Schulden der Banken auf die Bevölkerung ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Diana Golze: "Zurück auf Los!" beim Kinderschutzgesetz
Berlin (ots) - "Der jetzige Entwurf des Kinderschutzgesetzes ist so schlecht, dass die Forderung nur lauten kann: Zurück auf Los", sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, und rät zu einem neuen ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Herbert Schui: Auftragseinbruch im Maschinenbau zwingt zu drittem Konjunkturpaket
Berlin (ots) - "Jetzt haben wir schwarz auf weiß, was wir befürchtet haben: die bisherigen Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus und drohen zu verpuffen", konstatiert Herbert Schui angesichts des massiven ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Ulla Jelpke: Innenministerium zeigt unerträgliche Ignoranz beim Bleiberecht
Berlin (ots) - "Das Bundesinnenministerium zeigt bei zentralen Problemen mit der Umsetzung der gesetzlichen Altfallregelung eine unerträgliche Ignoranz", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Kornelia Möller: Trotz Frühjahrsbelebung - Zeit der Negativ-Rekorde am Arbeitsmarkt hat begonnen
Berlin (ots) - "Dass die verspätete Frühjahrsbelebung zu einem Rückgang der Arbeitslosenzahl geführt hat, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Zeit der Negativ-Rekorde am Arbeitsmarkt begonnen hat", kommentiert Kornelia Möller die ... weiter zur Meldung von DIE LINKE