Alexander Ulrich: Bundesarbeitsminister bricht Wahlversprechen
Berlin (ots) - "Wahlversprechen der SPD haben eine immer kürzere Halbwertzeit", erklärt Alexander Ulrich anlässlich einer schriftlichen Antwort des Bundesarbeitsministeriums zu den Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Norman Paech: Netanjahu - ein Schritt vor und zwei zurück
Berlin (ots) - "Auf Netanjahus Rede haben alle gespannt gewartet. Impulse für einen Frieden gehen von ihr leider nicht aus", kommentiert Norman Paech die Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Nele Hirsch: Recht auf Bildung für alle erkämpfen
Berlin (ots) - "DIE LINKE unterstützt den heute beginnenden bundesweiten Bildungsstreik", so Nele Hirsch zu den ersten Aktionen in zahlreichen Städten. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Während Milliarden ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Paul Schäfer: Eskalationsspirale in Afghanistan dreht sich immer schneller
Berlin (ots) - "In Washington und Brüssel haben die USA und ihre NATO-Verbündeten nun den Offenbarungseid geleistet. Die Eskalationsspirale in Afghanistan dreht sich immer schneller", kommentiert Paul Schäfer die Ernennung von General Stanley ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Eva Bulling-Schröter: UN-Klimakonferenz in Bonn - Die Entdeckung der Langsamkeit
Berlin (ots) - "Die Klimakonferenz in Bonn erinnert mich an ein Mikado-Spiel: keiner bewegt sich, aus Angst zu verlieren", kommentiert Eva Bulling-Schröter, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss der zweiwöchigen ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Oskar Lafontaine: Dispozinsen endlich senken
Berlin (ots) - Zur Forderung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), die Dispozinsen zu senken, erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Es ist zu begrüßen, wenn mit Frau Aigner ein Mitglied der ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Heike Hänsel: Bundesregierung und EU müssen Konsequenzen aus Gewalt in Peru ziehen
Berlin (ots) - "Gemeinsam mit unseren europäischen Kolleginnen und Kollegen verurteilen wir das brutale Vorgehen peruanischer Sicherheitskräfte gegen die demonstrierenden Indigenas und Kleinbauern bei Bagua am vergangenen Wochenende und ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Nele Hirsch: DIE LINKE unterstützt den bundesweiten Bildungsstreik
Berlin (ots) - "Das Recht auf Bildung muss endlich für alle durchgesetzt werden. Die Jugendlichen wehren sich zu Recht gegen eine Politik, die ihnen ihre Zukunft systematisch verbaut", so Nele Hirsch zu dem in der kommenden Woche angekündigten ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Michael Leutert: Guantanamo - neue US-Anfrage schnell beantworten
Berlin (ots) - "Es ist nicht glaubwürdig, dass zwei erwiesen unschuldige Menschen ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik darstellen sollen. Die Bundesregierung muss die neue US-Anfrage, diese zwei unschuldigen ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Kirsten Tackmann: Nachhaltige Milchpolitik geht in Europa nur durch Stärkung des Binnenmarktes
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat kein Konzept das Sterben der Milchbetriebe aufzuhalten. Sie nimmt in Kauf, dass jährlich Tausende aufgeben müssen", kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Sevim Dagdelen: Integrationsbericht dokumentiert Versagen der Bundesregierung
Berlin (ots) - "Da kann Maria Böhmer noch so oft behaupten, wir seien beim Thema Integration vorangekommen - die Realität sieht komplett anders aus", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Kornelia Möller: Forscher bestätigen indirekt Wirkungslosigkeit der Hartz-Reformen
Berlin (ots) - "Mit ihrem Zwischenbericht zur Arbeitsmarktprojektion 2009 und 2010 haben Experten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) indirekt bestätigt, dass die seit 2002 unternommenen Reformen auf dem Arbeitsmarkt kaum ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Frank Spieth: LINKE begrüßt Urteil zu Gesundheitsreform
Berlin (ots) - DIE LINKE begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gesundheitsreform. "Es ist völlig in Ordnung, dass man erst dann in die Private Krankenversicherung wechseln kann, wenn man drei Jahre lang ein Einkommen ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Inge Höger: Eurofighter als gefährliches Milliardengrab
Berlin (ots) - "Das riecht nach Salamitaktik und Wählerbetrug", kommentiert die abrüstungspolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, Inge Höger, die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, an der Beschaffung von 180 Eurofightern ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Herbert Schui: Regierung begeht im Fall Arcandor Fahrerflucht
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss jetzt Tarifstandards und Arbeitsplätze der Arcandor-Beschäftigten sichern und einen Verkauf an Finanzinvestoren verhindern", fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Roland Claus: Bundesregierung gibt den Osten auf
Berlin (ots) - "Ostdeutschland bleibt trotz populistischer Wahlkampfpapiere von CDU und SPD zum Osten sich selbst überlassen. Unvermögen und Resignation sind die wesentlichen Eigenschaften der Bundesregierung in Bezug auf Ostdeutschland", ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Paul Schäfer: Afghanistan - Eskalationsspirale kommt in Schwung
Berlin (ots) - "Die Eskalation der Gewalt in Afghanistan als vorübergehendes Phänomen und quasi afghanische Art des Wahlkampfes abzutun, ist kaum mehr als hilfloses Pfeifen im Walde", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Oskar Lafontaine: Karstadt-Beschäftigte sind Opfer von Merkel und Steinmeier
Berlin (ots) - "Die Beschäftigten bei Karstadt sind Opfer von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zum Insolvenz-Antrag der Karstadt-Mutter Arcandor. "Merkel und ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Petra Pau: EU - einen Zaren wählt man nicht
Berlin (ots) - Angesichts der geringen Wahlbeteiligung denken CDU- und SPD-Politiker laut über neue Wahl-Modi nach. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Mit Zuckerbrot und Peitsche ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Petra Sitte: Bildung und Forschung nur noch bei guter Konjunktur?
Berlin (ots) - "Die neuen Studienplätze und die nötigen Forschungsmittel sind noch nicht in trockenen Tüchern. Anders als bei Bankenrettung und Neuwagenverkäufen wollen Bund und Länder bei Bildungs- und Forschungsausgaben wohl nach Kassenlage ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Inge Höger: Spitzenplatz beim Geschäft mit dem Tod
Berlin (ots) - "Trotz Wirtschaftskrise und knapper öffentlicher Kassen gehen die Aufrüstung und das Geschäft mit dem Tod auf globaler und nationaler Ebene ungebremst weiter. Weltweit wurden im vergangenen Jahr über 1.460 Milliarden Euro ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Gregor Gysi beim ver.di Bundesvorstand
Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens zwischen dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE und dem ver.di Bundesvorstand erklären Gregor Gysi und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske: Die Krise der internationalen Finanzmärkte hat ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Barbara Höll: Zweierlei Maß bei Commerzbank und Arcandor
Berlin (ots) - "Den Banken werden Milliarden in den Rachen geworfen, aber wenn es um einen Schutzschirm für konkrete Arbeitsplätze geht, ist die Bundesregierung nicht einmal bereit mit einem Bruchteil dessen auszuhelfen - und wenn doch, dann ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Petra Pau: Neues Jahreshoch bei rechtsextremen Straftaten
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat auf die Standardanfrage der LINKEN zu rechtsextremen Straf- und Gewalttaten geantwortet, diesmal zu April 2009. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: ... weiter zur Meldung von DIE LINKE
Petra Pau: Wiefelspütz rennt in die falsche Richtung
Berlin (ots) - Laut dpa will der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, Internetseiten mit islamistischen oder extremistischen Inhalten sperren lassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im ... weiter zur Meldung von DIE LINKE