Allgemeine Geschäftsbedingungen der news aktuell GmbH

Geschäftsgegenstand von news aktuell (na) ist die digitale Verbreitung von Pressetexten, -bildern und -grafiken sowie Audiobeiträgen. na betätigt sich hierbei als Transporteur der Texte (ots), Bilder (obs), Grafiken (ogs) und Audiobeiträge (ors). na nutzt hierbei als Distributionskanäle: Satellit, E-Mail, Online-Datenbanken sowie die Verbreitung per Telefax. Eine redaktionelle Überprüfung oder redaktionelle Bearbeitung findet nicht statt. Verantwortlich für den Inhalt ist der Nachrichtengeber; er hat sein Material frei von Rechten Dritter zu liefern. Eventuelle Nutzungsbeschränkungen sind vom Nachrichtengeber bei der Auftragserteilung schriftlich mitzuteilen. Für die Einhaltung der Nutzungsbeschränkungen durch die Abnehmer haftet na nicht. Der Nachrichtengeber hat na von Ansprüchen Dritter freizuhalten und na etwaige Schäden und Kosten einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter zu ersetzen. Ungeachtet der Tatsache, dass na das Material nicht überprüft oder bearbeitet, behält na sich vor, das Material unter besonderen Umständen nicht zu verbreiten, insbesondere dann nicht, wenn dieses offenkundig in grober Weise gegen Recht und Sitte verstößt.

na hat keinen Einfluß darauf, dass ein Abnehmer die empfangene Leistung seinerseits überprüft und bearbeitet; hierfür ist eine Haftung von na ausgeschlossen. na ist nicht verpflichtet, über die Aufforderung zur Unterlassung hinaus die Verbreitung von Material bei Nutzern zu unterbinden. Auf Verlangen ist na jedoch bereit, Ansprüche gegen Dritte an den Kunden abzutreten.

Grundsätzlich ist na um schnellstmögliche Verbreitung des Materials bemüht. Eingehendes Material wird in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs bei na unter Berücksichtigung der Verteilerkapazität bearbeitet. Bei nicht-digitalisierter Anlieferung wird das Material von na digitalisiert; für die hierbei etwa entstehende Zeitverzögerung oder entstehenden Bearbeitungsfehler haftet na nicht, es sei denn, dass mindestens grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Entsprechendes gilt bei digitaler Anlieferung.

Die Haftung von na ist u.a. ausgeschlossen bei:

• zeitlichen Verzögerungen im Distributionskanal, aus welchen Gründen auch immer;
• Unmöglichkeit der Leistung aus technischen Gründen im Distributionskanal;
• Bearbeitung des Materials durch den Empfänger oder andere nachgeschaltete Dritte;
• zeitlichen Verzögerungen sowie Bearbeitungsverzögerungen bei Verbreitung im Ausland;
• bei weiterer Bereitstellung oder Verbreitung durch den Nutzer trotz Aufforderung zur Unterlassung.

Bei Übersetzungen im Kundenauftrag haftet na nur für Auswahlverschulden bei grober Fahrlässigkeit.

na behält sich die Festlegung der Bürozeiten und deren jederzeitige Änderung vor.

Es gilt die jeweils aktuelle na-Preisliste für Nachrichtengeber.

Mündliche Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind.

Ist ein Teil dieser Regelung nichtig, so soll nicht die gesamte Regelung nichtig sein; es soll vielmehr diejenige zulässige Regelung gelten, die den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am nächsten kommt.

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg.

06/2001