Berlin - Mit einem Mammutprogramm von über 90 Tagesordnungspunkten beendet der Bundesrat an diesem Freitag seine Arbeit vor der Sommerpause. Insgesamt müssen die Länder 62 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages abschließend behandeln. weiter »

Berlin - Extremisten schüren nach Ansicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zunehmend Hass im Internet. Besonders Neonazis und Islamisten würden sich im «World Wide Web» beinahe ungehindert austauschen und darstellen können. weiter »

Berlin - Im öffentlichen Dienst in Ostdeutschland arbeiten noch immer Tausende ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Rund 17 000 frühere Beschäftigte des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS... weiter »

Berlin - Die Bundesregierung verzichtet nach rund 17 Jahren Bürgerprotest auf den Ausbau der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg zum größten Übungsplatz der Luftwaffe in Deutschland. weiter »

L'Aquila - Die führenden Industriestaaten der Erde und große Volkswirtschaften wie China und Indien haben im Kampf gegen den Klimawandel einen großen Schritt aufeinander zu gemacht. weiter »

Mossul/Bagdad - Im Irak haben Terroristen binnen weniger Stunden mehr als 70 Zivilisten getötet. Ziel ihrer Anschläge waren fast ausschließlich Wohngebiete, in denen schiitische Muslime und Angehörige der religiösen Minderheit der Schabak leben. weiter »

L'Aquila - Die wichtigsten Industrienationen der Welt fordern den Iran ultimativ auf, seine Atompolitik zu ändern. Das wurde nach einem Abendessen der Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten im italienischen L'Aquila deutlich. weiter »

L'Aquila/Brüssel - Etappensieg für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Die 27 EU-Staaten haben den Portugiesen offiziell für eine zweite Amtszeit an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde nominiert. weiter »

Jakarta - Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Indonesien hat Amtsinhaber Susilo Bambang Yudhoyono, kurz SBY genannt, seinen deutlichen Wahlsieg weiter konsolidiert. Nach Auszählung von 19 Millionen Stimmen lag der Präsident bei 61,7 Prozent. weiter »

Berlin - Bundestagsabgeordnete mit Nebeneinkünften haben einer Studie zufolge ihre Einnahmen deutlich gesteigert. Im Jahr 2007 verbuchten 144 von 613 Parlamentariern Honorare von zusammen mindestens 5,8 Millionen Euro,... weiter »

Berlin - Deutschland steuert bis zum Jahr 2013 auf einen gigantischen Schuldenberg von mehr als 2000 Milliarden Euro zu. Die über Jahrzehnte aufgelaufenen Lasten machen dann mehr als vier Fünftel der deutschen Wirtschaftskraft aus. weiter »

Washington/Seoul - Nordkorea steckt nach einem US-Fernsehbericht hinter einem massiven Hackerangriff auf Regierungs-Webseiten in den USA und Südkorea. Das meldete der Fernsehsender FoxNews unter Berufung auf einen Beamten des US-Verteidigungsministeriums. weiter »

Riad - In Saudi-Arabien, dem Herkunftsland von El-Kaida-Anführer Osama bin Laden, sind zum ersten Mal Angehörige seines Netzwerks wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. weiter »

Teheran - Der Iran will 100 Inhaftierte freilassen, die gegen das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni protestiert hatten und deswegen festgenommen worden waren. weiter »

Bad Krozingen - Alt-Bundespräsident Walter Scheel hat am Mittwoch mit einem Bürgerfest seinen 90. Geburtstag gefeiert. «Ich freue mich über die vielen Glückwünsche, die mich erreicht haben», sagte Scheel in seinem Wohnort badischen Bad Krozingen. weiter »

München/Karlsruhe - Die Abschiebung des mutmaßlichen NS- Verbrechers John Demjanjuk aus USA nach Deutschland verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Der 89-Jährige scheiterte mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. weiter »

Düsseldorf - Mit umfangreichen Geständnissen haben die mutmaßlichen Sauerland-Terroristen die Justiz überrascht. Die Aussagen seien «sicher umfassender, als man zu Beginn dieser Vernehmungsprozedur erwarten konnte - deutlich mehr». weiter »

Hamburg/Berlin - Das sogenannte bürgerliche Lager aus Union und FDP baut seinen Vorsprung in der Wählergunst immer weiter aus und könnte derzeit mit komfortablen 52 Prozent der Stimmen rechnen. weiter »

Berlin - Gegen eine weitere Aufstockung der Abwrackprämie für Altautos formiert sich Widerstand. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU), wies entsprechende Forderungen aus den Reihen der SPD zurück. weiter »

Moskau - US-Präsident Barack Obama hat Russland zu mehr globaler Mitverantwortung aufgerufen und den Willen zum «Neustart» in den bilateralen Beziehungen betont. weiter »