Analyse: Umbruch im Finanzsystem
Der Sturm auf die Gemeinden: Banken sagen staatlicher Kommunalkredit den Kampf an
Von Karl Leban
Bank Austria, Erste, Raiffeisen, Volksbank und Bawag – sie alle werken gerade am Ausbau ihres Geschäfts mit den Kommunen. Angesichts der Wirtschaftskrise ziehen die Gemeinden eine Vielzahl von Infrastruktur-Projekten vor und investieren schon jetzt, um die darniederliegende Konjunktur anzukurbeln. In Summe geht es dabei um Milliarden. Von diesem Kuchen will sich nun jedes einzelne Institut möglichst große Stücke sichern, weil sich tolle Geschäfte abzeichnen.
So hat beispielsweise die Bawag, die bei der Finanzierung kommunaler Projekte noch als eher kleiner Spieler gilt, erst kürzlich eine zusätzliche Gemeinde-Milliarde angekündigt. Was hiesige Banken ebenfalls antreibt, die Kommunen stärker denn je zu umwerben: Anders als bei privaten Firmen sind Kredite an die öffentliche Hand mit weniger Risiken verbunden. Im Regelfall verfügen die meisten Gemeinden über eine hohe Bonität. Und darum müssen solche Kredite auch mit weniger Eigenkapital unterlegt werden, was den österreichischen Geldinstituten das Geschäftsleben just in Krisenzeiten nicht unerheblich erleichtert.
Offensiven als Antwort
Ein weiterer Grund, warum Banken bei Städten und Gemeinden verstärkt punkten wollen (unter anderem auch mit nachjustierten Konditionen), ist die Kommunalkredit. Die einstige Volksbank-Tochter ist in der Finanzierung von Kommunen bisher unangefochten Platzhirsch gewesen. Seit der Staat in der Kommunalkredit Regie führt (wegen Fehlspekulationen war das Institut im Vorjahr fast in die Pleite geschlittert), sind die Banken aber besonders auf der Hut. Das Feld soll dem zum Bankier gewordenen Staat demnach keinesfalls allein überlassen werden.
Noch im Herbst, als die Notverstaatlichung der Kommunalkredit verfügt wurde, haben die Geschäftsbanken ernste Bedenken geäußert, der Staat könnte sie im öffentlichen Finanzierungsgeschäft künftig mit Diskont-Preisen ausstechen und damit den Markt niederwalzen. Diese Wettbewerbssorgen werden zwar noch immer vorgebracht, doch mittlerweile nur noch leise. Der Grund: Zumindest alle großen Banken haben staatliche Kapitalhilfe in Anspruch genommen (oder sind gerade dabei, mit dem Finanzministerium letzte Details zu klären). Da wäre es denn auch vermessen, die Hand, die einen füttert, obendrein noch zu beißen.
Problematisch ist die Rolle des Staates bei der Kommunalkredit trotzdem. Doch anstatt weiter zu jammern, schreiten die Banken jetzt zu Taten, indem sie Marktoffensiven bei den Kommunen starten. Gut gepolstert sind sie mit den aufgenommenen Staatsmilliarden ja, um – was Kredite betrifft – in alle Richtungen hin beweglicher zu werden.
Daher überrascht es auch nicht, dass im Banksektor derzeit nicht einmal Grundsatzinteresse an einem späteren Kauf der Kommunalkredit besteht. Wie berichtet, will der Staat aus dem Institut in drei Jahren wieder aussteigen – mit wessen Hilfe, ist zumindest derzeit aber mehr als fraglich.
Printausgabe vom Freitag, 26. Juni 2009
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