Postler als Polizisten: Ausweg mit Fallen

Breite Zustimmung für Heinisch-Hoseks Plan, Post- und Telekombeamte zur Polizei zu verlagern.
Planstellen sollen aus anderen Ressorts kommen.

Wien. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat mit ihrem Vorschlag, unbeschäftigte Post- und Telekombeamte zur Entlastung der Polizisten ins Innenressort abzustellen, breite Zustimmung erhalten.

Finanzminister Josef Pröll sprach von einer "spannenden Idee", aus dem Büro von Maria Fekter hieß es, die Innenministerin "begrüßt" den Plan.

Während die Opposition mit Ablehnung reagiert, zeigen sich die betroffenen Unternehmen durchaus gesprächsbereit. Der Post-Betriebsrat fordert aber genauere Details, was Einkommen und rechtliche Rahmenbedingungen betrifft.

Probleme bei der Umsetzung

Das Problem liegt allerdings in der Umsetzung. Denn im Innenministerium gibt es keine freien Planstellen, Post und Telekom sind teilprivatisiert, daher können von dort keine Planstellen ins Innenressort verlagert werden. Gleichzeitig soll aber der erst vor kurzem beschlossene Stellenplan nicht aufgeschnürt werden. Die Stellen müssen also aus anderen Ressorts umgeschichtet werden – kein leichtes Unterfangen. So hat etwa das Finanzministerium, wo Heinisch-Hosek die meisten unbesetzten Planstellen ortet, bereits abgewunken. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Innen-, Beamten- und Finanzministeriums soll dieses Problem nun bis Herbst lösen.

Angesichts der Zugeständnisse an das Innenressort hat nun auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner mehr Personal gefordert. Sollte Heinisch-Hoseks Plan aufgehen, gebe es die Bitte, "das Justizressort zu berücksichtigen", so Bandion-Ortner in der "Presse". Der Stellenplan sieht einen Abbau von 169 Posten im Justizressort bis 2013 vor.

Printausgabe vom Freitag, 26. Juni 2009

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