Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat eine Haushaltssperre erlassen: Ab sofort muss im westlichen City-Bezirk eisern gespart werden. Denn die Ausgaben übersteigen die Einnahmen, die Schulden wachsen. Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD), auch für Finanzen zuständig, sagte gestern: "Wir mussten jetzt die Notbremse ziehen." Bereits aus dem Jahr 2008 schleppt Charlottenburg-Wilmersdorf ein Minus von 5,8 Millionen Euro mit. "Zu befürchten ist, dass wir auch in diesem Jahr ein ähnliches Ergebnis erwirtschaften, wenn wir jetzt nicht handeln", sagt Thiemen. Charlottenburg-Wilmersdorf ist der dritte Berliner Bezirk mit vorläufiger Haushaltswirtschaft.
Dabei dürfen nur noch die unbedingt notwendigen Ausgaben geleistet werden, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, gesetzliche Aufgaben und rechtliche Verpflichtungen wie beispielsweise die Wahrung der Verkehrssicherheit zu erfüllen. Zudem muss weiterhin Geld für begonnene Bauvorhaben und die ordnungsgemäße Fortführung des Betriebs der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. "Alle anderen Vorhaben kommen auf den Prüfstand", sagt Thiemen. So müsse bei Sachausgaben der Bezirksbehörden - vom Druckerpapier bis hin zu neuen Computern - genauso auf unbedingte Notwendigkeit geschaut werden wie beispielsweise in der Grünpflege oder bei geplanten Investitionen. "Keine Abstriche gibt es selbstverständlich bei allen Maßnahmen, die der Abwehr von Gefahren dienen", sagt die Bürgermeisterin. So werde ein Auftrag zur Sanierung der Uferböschung am Lietzensee ausgeschrieben, weil es dort Absturzgefahr gebe. Die vorläufige Haushaltswirtschaft gilt zunächst bis zum Jahresende.
Einnahmen blieben aus
Das Negativ-Ergebnis 2008 hatte der Bezirk vor allem verursacht, indem er mehr Einnahmen, vor allem aus der Parkraumbewirtschaftung, veranschlagt hatte. Nach einem Bürgerbegehren scheiterte die Einführung neuer Parkzonen - die erwarteten Gelder blieben aus. In diesem Jahr stehen bereits 2,2 Millionen Euro Mehrausgaben zu Buche. 1,3 Millionen Euro davon resultieren aus dem Anstieg von Transferausgaben wie Hilfen zur Erziehung. 840 000 Euro Minus kommen aus höheren Preisen für die Bewirtschaftung von bezirkseigenen Gebäuden. So ist zum Beispiel die Schulreinigung teurer geworden.
Bereits im Mai hatte der Bezirk Mitte eine Haushaltssperre erlassen. Denn dieser kam nicht nur mit dem Abbau von Altschulden in Höhe von fast 20 Millionen Euro nicht voran, sondern häufte 2008 ein weiteres Defizit von 7,7 Millionen Euro an. Pankow wurde die Schuldenbremse direkt vom Abgeordnetenhaus verordnet: Im Dezember 2008 stellte der Hauptausschuss den Bezirk unter vorläufige Haushaltswirtschaft. Denn der Bezirk hatte damals 32 Millionen Euro Schulden. Jetzt sind es noch 30 Millionen.
