Das Europaparlament fordert einen Aufschub des umstrittenen Swift-Abkommens über die Weitergabe von Bankdaten an die USA. Auf diesen Beschluss haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Volksvertretung am Donnerstag in Straßburg nach Angaben aus Parlamentskreisen geeinigt. Die Abgeordneten verlangten Nachbesserungen in punkto Datenschutz und kritisierten besonders die Eile, mit der das Abkommen beschlossen werden soll.
Die EU-Parlamentarier fühlen sich durch das Eilverfahren übergangen. Denn im Lissabon-Vertrag erhält das Parlament erstmals Mitentscheidungsrechte in der Justiz- und Innenpolitik. Die Innen- und Justizminister der EU sollen aber bereits am kommenden Montag über das Swift-Abkommen entscheiden - ein Tag vor Inkrafttreten des Vertragswerks.
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