Politik

Iran hält fünf britische Segler fest

Außenminister Miliband

London - Fünf britische Segler sind von der iranischen Marine festgenommen worden. Ihr Boot sei auf dem Weg von Bahrain nach Dubai zu einer Regatta gewesen, als es die Marine vergangenen Mittwoch abfing,... weiter »

US-Senat beginnt Debatte über Gesundheitsreform

Gesetzentwurf

Washington - Im erbitterten Tauziehen um die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama hat am Montag der Senat mit der Debatte über einen Gesetzentwurf der Demokraten begonnen. weiter »

EU liefert Bankdaten an USA aus

Innenminister stimmen trotz rechtlicher Bedenken Swift-Abkommen zu / De Maizière enthält sich in Brüssel der Stimme und provoziert damit Koalitionsstreit in Berlin mit FDP

Brüssel/Berlin - Die EU-Innenminister haben trotz datenschutzrechtlicher Bedenken das umstrittene Abkommen über den Zugriff von US-Fahndern auf europäische Bankdaten am Montag beschlossen. weiter »

Der komplette Koalitionsvertrag

Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.

Hier können Sie den kompletten Koalitionsvertrag (132 Seiten) zwischen CDU, CSU und FDP nachlesen. weiter »

Bestürzung und Jubel nach Minarett-Verbot

Moschee in Genf

Hamburg/Berlin/Bern - Der Schweizer Volksentscheid gegen den Neubau von Minaretten hat europaweit vielfach Bestürzung und Mahnungen zur Achtung der Religionsfreiheit ausgelöst. weiter »

Brandenburg: Stasi-Verstrickungen belasten Rot-Rot

Matthias Platzeck

Potsdam - Die Stasi-Verstrickungen in der Brandenburger Linksfraktion und der Rücktritt zweier Politikerinnen am Montag belasten zunehmend die rot-rote Landesregierung. Die Opposition fordert von SPD und Linken bereits Neuwahlen. weiter »

Obama verkündet Afghanistan-Pläne

US-Präsident Obama

Washington/London/Berlin - Mehr Truppen und einen Zeitplan für den Abzug: Das ist der Kern der neuen Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama. weiter »

Mutmaßlicher NS-Verbrecher Demjanjuk vor Gericht

Demjanjuk im Rollstuhl

München - Nach monatelangem Tauziehen um seine Auslieferung muss sich der mutmaßliche NS-Verbrecher John Demjanjuk seit Montag in München wegen Mithilfe beim Mord an 27 900 Juden verantworten. weiter »

Weblog

Wer grün wählt...

Holger Schmale

Die Grünen im Saarland haben sich für Jamaika entschieden, und die Verschwörungstheorien sprießen. Oskar Lafontaine habe seine Rückkehrabsicht nach Saarbrücken am Freitag extra als Überraschungscoup inszeniert, um das Projekt noch zu Fall zu bringen, lautet eine. Wer’s glaubt...

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Koalitionsspitzen suchen Lösung im Steuerstreit

Steuerprotest auf der Zugspitze

Berlin - Die Spitzen von Union und FDP wollen in den völlig festgefahrenen Steuerstreit mit den CDU-geführten Ländern Bewegung bringen. Das Thema wird die erste Sitzung des Koalitionsausschusses von Schwarz-Gelb an diesem Dienstag in Berlin beherrschen. weiter »

Regierung wegen Luftangriff weiter unter Druck

Karl-Theodor zu Guttenberg

Berlin - Die schwarz-gelbe Regierung bleibt durch den Luftangriff von Kundus auch nach den personellen Konsequenzen unter Erklärungsdruck. weiter »

Staatliche Unterstützung für jeden zehnten Bürger

Tafel für Bedürftige

Wiesbaden/Berlin - Etwa jeder zehnte Bundesbürger braucht zum Leben finanzielle Unterstützung vom Staat. 2007 bezogen 8,1 Millionen Menschen Leistungen der sozialen Mindestsicherung. weiter »

EU ermöglicht USA Zugang zu Bankdaten

Überweisungsformular

Brüssel - Die US-Sicherheitsbehörden dürfen auch in Zukunft Geldüberweisungen zwischen der EU und Drittstaaten kontrollieren, um den Terrorismus zu bekämpfen. weiter »

Iran isoliert sich im Atomstreit

Ali Laridschani

Wien/Teheran - Der Iran isoliert sich mit neuen Drohungen im Atomstreit immer weiter. Weltmächte reagierten am Montag mit Unverständnis auf die Ankündigung des islamischen Landes vom Wochenende, zehn neue Anlagen zur Urananreicherung bauen zu wollen. weiter »

Europäer wollen höhere Zusagen für Weltklimagipfel

EU-China-Gipfel

Nanjing - Die Europäische Union hat China, die USA, Japan und andere Länder eindringlich aufgefordert, größere Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgase zu unternehmen. weiter »

Bundespräsident Köhler entlässt Jung

Köhler entlässt und ernennt Bundesminister

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat am Montag Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) aus der Bundesregierung entlassen. weiter »

Neuverschuldung fällt deutlich niedriger aus

Schuldenuhr

Berlin - Die Neuverschuldung des Bundes wird in diesem Jahr nach einem Bericht des «Handelsblatts» deutlich niedriger ausfallen als im Haushalt eingeplant. weiter »

Kauder verlangt von Koalition bessere Zusammenarbeit

Volker Kauder

Berlin - Angesichts mehrere offener Streitpunkte hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die schwarz-gelbe Koalition zu mehr Gemeinsamkeit aufgerufen. weiter »

Weitere Meldungen

Konservativer Lobo siegt bei Wahl in Honduras

Wahlen in Honduras

Tegucigalpa - Der konservative Unternehmer Porfirio Lobo Sosa ist der wahrscheinliche Sieger bei den umstrittenen Präsidentenwahlen in Honduras. Dies teilte die nationale Wahlbehörde am Sonntagabend (Ortszeit) in Tegucigalpa mit. weiter »

Kauder verlangt Ende des Streits über Betreuungsgeld

Kauder

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat ein Ende des koalitionsinternen Streits über das Betreuungsgeld verlangt. Er rate «wirklich dringend», die Auseinandersetzungen zu beenden, sagte Kauder in der ARD. weiter »

Fronten im Streit um Vertriebenen-Chefin verhärtet

Steinbach

Berlin - Im Streit um die Besetzung des Beirats der Stiftung «Flucht-Vertreibung-Versöhnung» bleiben die Fronten verhärtet. Die Präsidentin des Bundesverbandes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach,... weiter »

Kritik an Ablösung des ZDF-Chefredakteurs nimmt zu

Nikolaus Brender

Hamburg - Die von der CDU erzwungene Ablösung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender stößt auf scharfe Kritik - auch beim Berliner Koalitionspartner FDP. weiter »

Moskau schlägt Westen Sicherheitsvertrag vor

Medwedew

Moskau - Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat der NATO und der EU nun erstmals einen konkreten Vorschlag für die von ihm angestrebte neue Sicherheitsarchitektur in der Welt vorgelegt. weiter »