Das Korruptionsverfahren gegen den Ministerpräsidenten kommt nicht weiter. Grund ist ein anderer Prozess gegen den ebenfalls angeklagten Anwalt Mills - die Richter wollen erst das Urteil abwarten.
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Statt Livebilder aus den vielen Überwachungskameras der Stadt sahen Moskaus Polizisten über Monate nur Aufzeichnungen aus der Konserve. Die Behörden sind offenbar auf einen Betrüger reingefallen.
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Die Finanzkrise hat den Banken Ansehen gekostet. Noch stärker ist der Vertrauensverlust. Der neue Binnenmarktkommissar Barnier will den Hebel umlegen – und zwar durch Regulierung. Seine Vorstellungen übertreffen die Pläne des bisherigen Amtsinhabers.
von Reinhard Hönighausmehr
Schafft der das? Bei seiner Nominierung hatte es Zweifel an der Eignung des CDU-Mannes als Energiekommissar gegeben. Doch Oettinger liefert vor den EU-Abgeordneten eine überzeugende Vorstellung ab. Nach anfänglicher Nervosität wird er lockerer - und scherzt mit Parlamentarieren.
von Claus Heckingmehr
Schlagfertig und souverän tritt der designierte EU-Energiekommissar bei seiner Anhörung vor den Abgeordneten auf. Der CDU-Politiker leistet sich keinen Patzer - und kann auch kritische Fragen zu einer Skatrunde mit RWE-Chef Großmann parieren. Selbst Sozialdemokraten und Grüne sind angetan.
von Claus Heckingmehr
Auch wenn man zuletzt manchmal einen anderen Eindruck bekommen konnte: Nicht alles, was im Koalitionsvertrag steht, ist schlecht. So findet sich dort etwa das löbliche Vorhaben, die Finanzaufsicht bei der Bundesbank zu konzentrieren. mehr
Wer sich in den USA um ein öffentliches Amt bewirbt, muss mit dem Schlimmsten rechnen: Dessen Vergangenheit wird akribisch durchleuchtet, lange zurückliegende Affären leben auf. In Europa ist das anders - leider. mehr
Eines muss man Gesundheitsminister Philipp Rösler lassen: Seine Entscheidung, einen Lobbyisten der privaten Krankenversicherung zum wichtigsten Abteilungsleiter seines Ministeriums zu machen, ist ehrlich. mehr
Obamas Vorschlag einer Sonderabgabe für Banken mag populistisch sein. Richtig ausgestaltet ist sie jedoch besser als die Bonisteuer oder ein Rettungsfonds. mehr
Erstes Angriffsziel von Arbeitsministerin von der Leyen im neuen Amt ist die Drogeriemarktkette Schlecker. Doch von der Leyen sollte sich mit deren Scheinrückzug nicht zufrieden geben. mehr
Die wichtigsten Statements aus Politik und Wirtschaft der vergangenen Woche: was Haitianer und Politiker angesichts des Erdbebens fordern, wie der Winter die Deutschen überrascht und wie Arbeitsministerin von der Leyen auf Lohndumping-Vorwürfe reagiert.
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Kaum noch Mega-Konzerte mit Stars wie Robbie Williams - zu laut. Das nächste Fanfest zur Fußball-WM wird verlegt - auch zu laut. Nun verbietet der Senat ein Biker-Treffen. Mancher Einwohner fragt: Macht der schwarz-grüne Senat die Elbmetropole zur Provinz? mehr
Sie verschwieg offenbar private Geschäftsinteressen. Trotzdem unterstützt die bulgarische Regierung die designierte EU-Kommissarin. Statt einen Plan B zu nennen, hofft Bulgarien auf positive Nachrichten vom juristischen Dienst des EU-Parlaments. mehr
Tausende Soldaten haben die Vereinigten Staaten zur Rettung der Erdbebenopfer mobilisiert. Die US-Truppen kontrollieren jetzt den Flughafen von Port-au-Prince, um den Nachschub von Hilfsgüter zu sichern. Schätzungen zufolge könnte die Zahl der Opfer auf 200.000 steigen. mehr
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