Wirtschaftsminister Rainer Brüderle stellte eine schnelle Einigung mit den Energieversorgern in Aussicht. "Im Herbst wollen wir das alles im Kasten haben", sagte er. Die anfallenden "Windfall Profits" sollten sich Staat und Betreiber hälftig teilen, so Brüderle. "Ich finde es immer fair, wenn es etwas zusätzlich gibt, dass man das teilt", so der Wirtschaftsminister. Der staatliche Teil der Einnahmen soll nach seinen Vorstellungen vor allem in Energieforschung und stärkere Effizienz fließen. Brüderle nannte jedoch auch Infrastrukturinvestitionen wie den Aufbau des Nordsee-Stromnetzes als möglichen Verwendungszweck.
Auch Kraftwerke, deren Betriebsgenehmigung nach dem Ausstiegsbeschluss in den nächsten Monaten ausläuft, müssen die Schließung laut Brüderle nicht fürchten. "Ich halte das für lösbar", sagte er. Nur noch geringe Laufzeiten haben der
EnBW -Meiler Neckarwestheim und die
RWE -Blöcke in Biblis. Einzelheiten wollte Brüderle aber nicht nennen. Der Wirtschaftsminister muss sich die Kompetenz zur Laufzeitverlängerung mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) teilen, der bislang deutlich zurückhaltender aufgetreten ist. In der Branche werden Modelle wie eine Übertragung von Strommengen auf diese Reaktoren diskutiert.
Für
Eon -Chef
Wulf Bernotat ist eine Verlängerung so gut wie sicher. "Es gibt klare Signale aus der Bundesregierung, dass man gewillt ist, eine Laufzeitverlängerung hinzubekommen", sagte er. Eine Verantwortung der Branche für eine Sanierung des maroden Atommülllagers Asse lehnte Bernotat ab: "Es gibt für Asse rein rechtlich keinerlei Verpflichtung der derzeitigen Kernkraftbetreiber in Deutschland."
Mundt dämpfte die Erwartungen an ein Entflechtungsgesetz, das Brüderle ins Gespräch gebracht hatte. Aus seiner Sicht stehe die Energiebranche dabei nicht im Vordergrund. Schnelle Ergebnisse seien ohnehin nicht zu erwarten. In den USA dauerten solche Verfahren im Schnitt sieben Jahre.
