Röttgen empfiehlt Union Atomausstieg

Die Union sollte sich nach Auffassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Seine Partei müsse sich "gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will", sagte Röttgen der "Süddeutschen Zeitung". Die Bundesregierung werde bis zum Herbst darlegen, wie die Reaktoren durch erneuerbare Energien Schritt für Schritt abgelöst werden sollen. Details dazu nannte er nicht.

"Kernenergie hat keine hinreichende Akzeptanz"

[Bildunterschrift: Rät seiner Partei, sich von der Kernenergie zu verabschieden: Umweltminister Röttgen. ]
Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft seien zu groß, sagte Röttgen. Kernenergie habe auch nach 40 Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung. Deshalb dürfe die Union ihren Erfolg nicht davon abhängig machen, dass Kernkraftwerke störungsfrei laufen.

Gabriel spricht von "Taschenspielertricks"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte den Minister: "Ich denke, Herr Röttgen macht diesen Ausfallschritt, um sich zulasten der FDP zu profilieren." Auf dem Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein in Neumünster sagte Gabriel weiter: "Ich glaube, dass Herr Röttgen und andere hier Taschenspielertricks vorbereiten und das Hin- und Herschieben von Laufzeiten planen." Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Claudia Roth. Wenn Röttgen meine, was er sage, dann "müsste er einfach am Atomausstieg festhalten".

Differenzen zwischen Röttgen und Brüderle

Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sollen das energiepolitische Konzept der Bundesregierung gemeinsam erarbeiten. Während Brüderle die Laufzeiten vor allem vom Zustand der Meiler abhängig machen will, möchte Röttgen den Reaktoren höchstens acht Jahre mehr Laufzeit zubilligen. "Die Kernkraftwerke sind auf 40 Jahre ausgelegt", sagte er. Gehe man darüber hinaus, "wäre das eine Zäsur". Auch müssten Sicherheitsstandards an den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik angepasst werden. Nach dem geltenden Atomausstieg dürfen die deutschen Atomkraftwerke nur 32 Jahre lang laufen. Als Voraussetzung für den völligen Atomausstieg nannte Röttgen einen Anteil erneuerbarer Energien von 40 Prozent.

Kritik aus den eigenen Reihen

Die ebenfalls der CDU angehörende baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner sprach sich in der "Stuttgarter Zeitung" gegen jegliche Vorfestlegung in der Frage der Atomkraftwerke aus. "Der eingeengte Blick auf die erneuerbaren Energien springt zu kurz", kritisierte Gönner indirekt ihren Parteikollegen.

[Bildunterschrift: Soll als einer der nächsten Meiler vom Netz: Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I. ]
Scharfe Kritik kam auch aus der Bundestagsfraktion: Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte der "Welt am Sonntag", sichere Kernkraftwerke könnten weiterlaufen, und zwar nicht nur 40 Jahre, sondern 60 Jahre oder noch länger. Sein Kollege Michael Kretschmer sagte derselben Zeitung, ihn störe das Argument, es gebe eine mangelhafte Akzeptanz der Kernenergie. "Wenn das so wäre, wäre es die Aufgabe der CDU, dafür zu sorgen, dass die Akzeptanz größer wird."

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte, international gebe es eine gegenläufige Bewegung. "Deshalb verliert ein deutscher Alleingang in Sachen Kernenergie mehr und mehr an Logik." Die CDU habe beschlossen, dass Kernenergie eine Brückentechnik sei, sagte Mißfelder, "aus meiner Sicht wird diese Brücke jedoch länger sein als nur wenige Jahre".