Kommunen vor dem Kollaps

Deutschlands Städte und Gemeinden rechnen in diesem Jahr mit einem Rekorddefizit in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Das seien fast 50 Prozent mehr als in der bislang schwersten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003, sagte Städtetagspräsidentin Petra Roth bei der Vorlage der Finanzprognose in Berlin. "Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden."

[Bildunterschrift: Städtetagspräsidentin Roth warnt vor weiteren Steuersenkungen. ]
Als Gründe nannte die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main vor allem die teils dramatischen Einbrüche bei der Gewerbesteuer sowie die ständig steigenden Sozialausgaben. Demnach sind die Steuereinnahmen 2009 um zehn Prozent eingebrochen. Die Sozialausgaben stiegen indes auf rund 40 Milliarden Euro, beinahe doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung. 2010 wird ein weiterer Anstieg um fast zwei Milliarden Euro erwartet. Die kommunalen Haushalte hätten deshalb schon im vergangenen Jahr ein Minus von 4,5 Milliarden Euro verbucht. Auch in den Jahren 2011 bis 2013 erwarten sie zweistellige Milliardendefizite.

Audio: Kommunen rechnen mit Rekorddefizit

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Dirk-Oliver Heckmann, DLF
02.02.2010 15:11 | 3'29

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Keine weiteren Steuersenkungen

Roth bat die Bundesregierung um Entlastung. Weitere Mindereinnahmen infolge geplanter Steuersenkungen seien nicht zu verkraften. Sie wies darauf hin, dass die Städte auch in der Finanzkrise Dienstleistungen in guter Qualität bieten wollten, etwa in den Schulen, bei der Kinderbetreuung und im öffentlichen Nahverkehr. Roth kündigte Gespräche der kommunalen Spitzenverbände mit dem Bundesinnenminister an. Dabei solle erörtert werden, "wie die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederhergestellt und gesichert werden kann".

Von einem "Teufelskreis" sprach der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus. Auch strenge Sparmaßnahmen könnten den Städten und Gemeinden nicht mehr helfen, weil sie die Standortqualität und damit ihre Wirtschaftskraft zerstörten. Ähnlich wie Städtetagspräsidentin forderte auch Articus vom Bund eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben.

Articus fordert Verzicht auf Warnstreiks

Aufgrund der angespannten Finanzlage in den Städten und Gemeinden sei auch der Spielraum für Tariferhöhungen minimal, betonte Articus. Er rief deshalb die Gewerschaft ver.di und den Deutschen Beamtenbund zum Einlenken auf und forderte im "Tagesspiegel", die geplanten Warnstreiks abzusagen. "Warnstreiks tragen nicht dazu bei, einem Ergebnis in der Tarifrunde näherzukommen." Unter solchen Aktionen hätten vor allem die Bürger zu leiden, die sich dann nicht auf die Dienstleistungen verlassen könnten.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisierte die geplanten Warnstreiks.Die Ausstände seien bereits vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde angesetzt gewesen, sagte er im BR. De Maizière verwies dabei auf Lohnsteigerungen von acht Prozent in den vergangenen Jahren, während der Rest der Bevölkerung Einkommensverluste habe hinnehmen müssen.