EU-Innenminister für schärfere Flughafenkontrollen

Körperscanner an Flughäfen - das war eines der Themen beim EU-Innenministertreffen. Der deutsche Minister de Maizière kann sich den Einsatz der umstrittenen Geräte unter bestimmten Bedingungen vorstellen. Um die Sicherheit im Luftverkehr zu erhöhen, sind aber noch ganz andere Maßnahmen im Gespräch.

Von Christoph Prössl, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

[Bildunterschrift: Innenminister de Maizière nennt klare Bedingungen für den Einsatz von Körperscannern. ]
Eigentlich beschäftigte der Vorfall am Münchner Flughafen die europäischen Innenminister nicht. Ein Unbekannter hatte den Sprengstoffalarm ausgelöst und war dann verschwunden. Doch Bundesinnenminister Thomas de Maizière nahm den Vorfall sehr ernst: "Ich habe eine umfassende Aufklärung veranlasst, gemeinsam mit allen Verantwortlichen. Dann wird zu entscheiden sein, ob es am Flughafen München Konsequenzen für die Zukunft gibt.

Große Zustimmung für Ganzkörperscanner

Die EU-Innenminister arbeiteten gemeinsam einen ganz anderen Vorfall auf, den Attentatsversuch auf eine Maschine auf dem Weg von Amsterdam nach Detroit. Auf der Tagesordnung des Rates stand der Ganzkörperscanner. De Maizière kann sich die Einführung unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen: "Erstens, sie müssen leistungsfähig sein, zweitens, sie dürfen die Gesundheit der Menschen nicht gefährden und drittens, sie dürfen die Intimsphäre der Menschen nicht verletzen." Im Sommer könnte es zu den Scannern eine Entscheidung in Deutschland geben, auf europäischer Ebene wird es wohl länger dauern. De Maizière sagte, bei den europäischen Innenministern sehe er eine große Zustimmung für die Ganzkörperscanner. Doch das Treffen der EU-Minister war informell, nur ein Meinungsaustausch und Beschlüsse waren nicht vorgesehen.

US-Ministerin will besseren Datenaustausch mit EU

[Bildunterschrift: US-Ministerin Napolitano will einen stärkeren Datenaustausch mit der EU. ]
An dem Treffen nahm auch die US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano teil. Sie berichtete über den versuchten Anschlag auf das Flugzeug auf dem Weg nach Detroit am 25. Dezember. Den US-Geheidiensten hatten zum Tatverdächtigen Warnhinweise vorgelegen, doch der Nigerianer konnte trotzdem das Flugzeug besteigen. Napolitano warb für einen besseren Datenaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Sie verwies darauf, dass in besagtem Flugzeug Passagiere aus 17 Nationen saßen. "Über 100 Menschen hatten eine andere Nationalität als die amerikanische. Das heißt, wir haben es hier mit einem internationalen Thema zu tun."

Bislang werden Fluggastdaten - wie Angaben zum Flug, zur Bezahlweise für das Ticket und Daten über den Passagier - zwischen Europa und den USA ausgetauscht. Doch das Datenschutzniveau des Abkommens zwischen den USA und der EU reiche auf jeden Fall nicht aus, unterstrich Napolitano. Grundsätzlich befürwortet de Maizière das Abkommen. Die Europäer wollen nun diese Übermittlung von Daten auch in Europa einführen. Künftig sollen dann Angaben von Polen nach Frankreich weiter gereicht werden, wenn ein Fluggast von Warschau nach Paris fliegt.