Berichterstatter der Versammlung: ''Streumunition ist künftig illegal''
[19/02/2010 10:30:00] Mit Blick auf das Inkrafttreten der Konvention über Streumunition am 1. August hat Johannes Pflug (Deutschland), Berichterstatter zum Verbot von Streumunition, erklärt: ''Mit der kürzlichen Ratifizierung durch Moldau kann dieses Rechtsinstrument in Kraft treten. Wir können alle stolz sein auf das Ergebnis dieses langen Prozesses unter Führung der internationalen Gemeinschaft, unter anderem auch von der Parlamentarischen Versammlung, die im Mai letzten Jahres die Entschließung 1668 verabschiedete.''
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Berichterstatter der Versammlung besucht Kosovo
[19/02/2010 16:00:00] Björn von Sydow, Berichterstatter des Politischen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung, stattet dem Kosovo vom 21. bis 25. Februar im Rahmen der Vorbereitungen für seinen Bericht über die Situation im Lande das zweite Jahr in Folge einen Informationsbesuch ab.
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Mevlüt Çavuşoğlu, führende Vertreter der politischen Fraktionen und Mitberichterstatter für das Follow-up besuchen Albanien
[18/02/2010 11:30:00] Der Präsident der Versammlung und die führenden Vertreter der fünf politischen Fraktionen werden gemeinsam mit den Mitberichterstattern für das Follow-up für Albanien vom 22. bis 23. Februar einen Besuch in Tirana machen, bei dem sie den Präsidenten der Republik, die Parlamentspräsidentin, den Premierminister sowie führende Vertreter politischer Parteien und Vertreter der internationalen Gemeinschaft treffen werden.
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Lärm- und Lichtverschmutzung: Laut einem Bericht der Versammlung eine ernsthafte Bedrohung für den Menschen und die Umwelt(weiter ...)
Generalsekretär
Generalsekretär: ''Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention ist ein historischer Schritt''
[16/02/2010 09:30:00] ''Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist eine neue, historische Entwicklung bei der Kooperation in den Bereichen der demokratischen Sicherheit und Stabilität in Europa'', sagte Thorbjørn Jagland am 16. Februar in seiner Rede bei einem politischen Treffen zum Thema ''Menschenrechte in ganz Europa stärken'' im European Policy Centre (EPC) in Brüssel.
(weiter ...) Rede [en]
Anti-Folter-Komitee besucht Georgien
[18/02/2010 10:00:00] Eine Delegation des Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat kürzlich einen 11-tägigen Besuch in Georgien gemacht. Der Besuch hatte am 5. Februar begonnen und war der vierte periodische Besuch des Komitees in Georgien.
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Fokus
Europäische Gefängnisreform
[01/12/2009 17:30:00] Seit den 1960er-Jahren steht der Europarat als treibende Kraft hinter den Bemühungen um eine Verbesserung der Haftbedingungen für Straftäter und andere unter Freiheitsentzug stehende Personen. Der Europarat stützt sich dabei auf die Arbeit und Erkenntnisse seiner Fach- und Lenkungsausschüsse, auf Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, auf Kriterien des Anti-Folter-Komitees (CPT) sowie auf Hinweise und Empfehlungen des Menschenrechtskommissars.
Foto: Gamma(weiter ...)
Bevorstehendes Inkrafttreten des Protokolls Nr. 14
Erklärung von Micheline Calmy-Rey
[18/02/2010 15:00:00] Die Vorsitzende des Ministerkomitees begrüßt die Hinterlegung des Ratifizierungsinstruments von Protokoll Nr. 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Russische Föderation kurz vor Beginn der Ministerkonferenz in Interlaken. Russland schließt sich damit den 46 anderen Mitgliedsstaaten an, die das Protokoll bereits ratifiziert haben. Dieses kann folglich am 1. Juni in Kraft treten.
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Erklärung von Thorbjørn Jagland
[18/02/2010 15:00:00] ''Durch die heutige Ratifizierung des Protokolls Nr. 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention bekräftigt Russland seine Verpflichtung gegenüber Europa. Das bereits von den anderen 46 Mitgliedsstaaten der Organisation ratifizierte Protokoll wird am 1. Juni in Kraft treten'', erklärte der Generalsekretär am 18. Februar. ''Diese letzte Ratifizierung ist das Ergebnis eines mit den wichtigsten Behörden Russlands geführten Dialogs und der Beginn einer wirklichen Reform des Gerichtshofs'', fügte er hinzu.
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Erklärung von Mevlüt Cavusoglu
[18/02/2010 15:00:00] Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung hat am 18. Februar nachdrücklich die Ratifizierung des Protokolls Nr. 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention durch Russland begrüßt. ''Diese Ratifizierung wird den Schutz der Grundrechte jedes Einzelnen innerhalb der Rechtsprechung der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates weiter stärken'', erklärte er.
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Seminar zu Möglichkeiten der Kooperation zwischen Marokko und dem Europarat
[19/02/2010 14:30:00] Das Hauptziel dieses am 22. und 23. Februar in Rabat stattfindenden Seminars ist es, eine Bilanz aus der Zusammenarbeit zwischen Marokko und dem Europarat zu ziehen und sich mit den Möglichkeiten einer deutlichen Verstärkung dieser Zusammenarbeit zu beschäftigen. Marokko ist am 1. Juli 2009 dem Nord-Süd-Zentrum beigetreten.
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Workshop zur Stärkung und zum Schutz der Rechte von Frauen und Kindern in der Ukraine
[19/02/2010 11:30:00] Ukrainische sowie internationale Experten werden sich am 24. und 25. Februar in Liviv treffen, um über die verschiedenen Phasen der Untersuchung und Strafverfolgung von sexuellen Vergehen an Kindern zu diskutieren. Damit soll die Reform des rechtlichen Rahmens, der ukrainischen Politik und Praxis im Bereich der Prävention und Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorangebracht werden.
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Menschenrechtskommissar
Hammarberg setzt Dialog mit litauischen Behörden fort
[17/02/2010 09:00:00] Thomas Hammarberg hat am 17. Februar Briefe an den Premierminister von Litauen und die Präsidentin des Seimas (Parlament) veröffentlicht, die Fragen der Diskriminierung, die Rechte von Minderheiten und die ergriffenen Maßnahmen zur Aufklärung der mutmaßlichen Inhaftierung von Terrorverdächtigen durch die CIA auf litauischem Boden betreffen.
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Kosovo: Menschenrechtskommissar fordert Stopp der Zwangsrückführungen und Evakuierung der Roma aus bleiverseuchten Lagern(weiter ...)
Ratifizierung der Konvention von Granada durch Aserbaidschan
[17/02/2010 14:30:00] Am 15. Februar 2010 hat Aserbaidschan das Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas (Konvention von Granada) ratifiziert. Dieses Übereinkommen wird am 1. Juni 2010 in Aserbaidschan in Kraft treten. Damit haben nun 40 Mitgliedsstaaten des Europarates die Konvention von Grenada ratifiziert.
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Weitere News
Korruptionsbekämpfung: Bericht über Litauen(weiter ...)
Janusz Korczak: The Child’s Right to Respect - Lectures on today’s challenges (2009) 
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Ultras und Polizei: Ein gutes Match!
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