Dossier
Deutschland im tiefen Finanzloch
Dicker kann es für Bundesfinanzminister Eichel kaum kommen: Die Steuerschätzer rechnen bis Ende 2003 mit Mindereinnahmen von 31,4 Milliarden Euro. Die EU-Kommission sieht das deutsche Haushaltsdefizit in 2002 bei 3,8 Prozent und eröffnet deswegen ein Defizitverfahren. Und Besserung ist auch nicht in Sicht - die Wirtschaftsweisen erwarten nur einen schwachen Konjunkturaufschwung. Dafür gab es scharfe Kritik von der Opposition.
Die öffentlichen Kassen werden in diesem und im kommenden Jahr über 31 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als noch im Frühjahr vorhergesagt. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung in seiner Novemberprognose. Die Länder müssen dabei höhere Ausfälle verkraften als der Bund.
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Bislang hatte sich Finanzminister Eichel gedrückt, konkrete Zahlen zum deutschen Haushaltsdefizit zu nennen. Angesichts des Defizitverfahrens aus Brüssel rückte der Minister nun mit der Wahrheit heraus: 3,7 bis 3,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes werden es in diesem Jahr sein.
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Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen Deutschland wegen überhöhter Neuverschuldung in Straßburg förmlich eröffnet. Berlin könnte dabei in letzter Konsequenz eine Geldbuße von bis zu zehn Milliarden Euro drohen.
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Ein herber Schlag für die rot-grüne Regierung ist das neue Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen. Die sehen die konjunkturelle Entwicklung viel pessimistischer als die Bundesregierung. Und übten deutliche Kritik an den Koalitionsvereinbarungen, die nur die Symptome der Misere kurierten.
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Nach den finanzpolitischen Schreckensmeldungen haben Union und FDP die rot-grüne Koalition scharf angegriffen. CDU-Chefin Merkel forderte Kanzler Schröder auf, die Forderungen der Wirtschaftsweisen ernst zu nehmen. Mehrere Politiker von Union und FDP forderten einen Rücktritt Eichels.
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Bundeskanzler Schröder stimmt dem Herbstgutachten des Sachveständigenrats nur bedingt zu. Dessen Kritik an der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hält er "nur zum Teil für berechtigt". Zugleich verteidigte er die Wachstumsprognose der Regierung.
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Der Finanzexperte geht davon aus, dass es zur Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen wird. Allerdings habe Deutschland immer noch einen guten Ruf als Writschaftsstandort und könne die Schulden in den Griff bekommen.
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Die öffentliche Hand in Deutschland ist pleite. Die Kassen der Kommunen und Gemeinden sind leer. Überall? Ein kleine Stadt im Schwabenland zeigt, dass es auch anders sein könnte: Bietigheim-Bissingen ist nahezu schuldenfrei.
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tagesthemen - 14.11.02, 22:30 Uhr - Kassensturz: Eichel und die Pleite (Autor: Norbert Carius)
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