Kanzler: Details zum Budget erst 2011

Der Nationalrat gedachte in einer Trauerminute der verstorbenen früheren Frauenministerin Johanna Dohnal. Die SPÖ-Abgeordneten trugen Trauerfloor. Foto: apa

BZÖ-Misstrauen gegen Stöger blieb ohne Folgen.
FPÖ misstraut Darabos – dem Ausschuss zugewiesen.

Wien. Der Nationalrat konnte am Mittwoch mit nur wenigen Beschlüssen aufwarten: Der Bundeszuschuss an die Gemeinden für die Rückzahlung der Getränkesteuer wurde erhöht und für die Einweisung von psychisch kranken Menschen genügt in Zukunft ein Gutachten.

Die Opposition hat sich daher mit der Regierung beschäftigt. In einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann hat das BZÖ 36 Fragen zu fast allen aktuellen politischen Themen zusammengestellt. Unter dem Titel "Österreich ist unregiert — Rot-Schwarz kassiert ungeniert" befürchten die Orangen, dass "diese Bundesregierung nicht willens oder fähig ist, die Probleme des Landes anzugehen und entsprechende Lösungen anzubieten".

Bundeskanzler Faymann jedenfalls nahm die Dringliche zum Anlass für eine Lobrede in eigener Sache. Die Regierung habe auf die Krise mit den richtigen Mitteln reagiert.

Zur Kritik an der Verschiebung des Budgets 2011 auf nächstes Jahr, meinte der Kanzler, das Parlament würde rechtzeitig "etwas" bekommen, Details gebe es erst im April nächsten Jahres.

Auch mit Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) beschäftigt sich die Anfrage. Diesem wird "mangelnde Transparenz bei der Schweinegrippe-Informationskampagne" und ein "vollkommenes Versagen" im Skandal um Listeriose-verseuchten Käse attestiert. Den Misstrauensantrag des BZÖ gegen Stöger unterstützte auch die FPÖ. Er wurde aber mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgeschmettert.

Ein weiterer Misstrauensantrag der FPÖ gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), der im Plenum gar nicht anwesend war, wurde dem Verteidigungsausschuss zugewiesen.

Printausgabe vom Donnerstag, 25. Februar 2010
Online seit: Mittwoch, 24. Februar 2010 18:26:16