Österreich bewirbt sich um Sitz beim UN-Menschenrechtsrat

Wien. Österreich will sich um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat bewerben. Ein entsprechendes Dokument passierte am Dienstag den Ministerrat. Damit wolle man das "besondere Engagement für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Zivilbevölkerung im Rahmen unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat auch in den nächsten Jahren konsequent fortsetzen", sagte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag. Die Wahlen sollen im Mai 2011 stattfinden.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen besteht seit 2006. Er ging aus der Menschenrechtskommission hervor und wurde in der Zeit der österreichischen EU-Präsidentschaft von der UN-Generalversammlung beschlossen. Dem Rat gehören 47 Mitglieder an, wovon sieben aus Westeuropa und anderen Ländern kommen, sechs aus Osteuropa, jeweils 13 aus Afrika und Asien sowie acht aus Lateinamerika und den Karibikstaaten.

Den Sitz auf drei Jahre würde ein österreichischer Vertreter am 1. Juli 2011 einnehmen. Da sich der Rat (dreimal im Jahr) in Genf trifft, würde für Österreich der UN-Botschafter in Genf, Christian Strohal, die Aufgabe übernehmen.

Dass im Menschenrechtsrat Länder Mitglied sein können, in denen Menschenrechte nicht immer gewahrt werden, ist ein großer Kritikpunkt an der Institution. Es soll daher auch ein Anliegen Österreichs sein, die Glaubwürdigkeit des Rates zu verbessern, heißt es aus dem Außenministerium.

Das Funktionieren des Rates soll 2011 auch erstmals evaluiert werden. Österreich beabsichtigt, im Menschenrechtsrat die Schwerpunktthemen der Sicherheitsratsmitgliedschaft, insbesondere den Schutz der Zivilbevölkerung, sowie von Frauen und Kindern, weiterzuverfolgen. Daneben will sich Österreich vor allem für den Schutz von Minderheiten, die Rechte von intern Vertriebenen, die Stärkung des Büro der Hochkommissärin für Menschenrechte, sowie die Unabhängigkeit von UN-Sonderberichterstattern einsetzen.