Retten, was zu retten ist

Hilfe von oben als letzte Rettung für den Nahost-Dialog? Präsident Peres empfängt Biden in Jerusalem. Foto: epa

Auftakt der indirekten Friedensverhandlungen.
Biden reist heute nach Ramallah weiter.

Jerusalem/Wien. (is/apa) US-Vizepräsident Joe Biden hat nach der offiziellen Ankündigung indirekter Nahost-Gespräche ("proximity talks") am Dienstag seine politischen Verhandlungen in Israel begonnen. Dies sei ein "Moment der echten Chance" auf Frieden zwischen Palästinensern und Israelis, sagte Biden bei seinem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu. "Wir hoffen, dass diese Gespräche letztlich zu direkten Verhandlungen der beiden Seiten führen werden - sie müssen dorthin führen". Doch Biden warnte zugleich: Ein historischer Friede verlange historische Zugeständnisse ab.

Erst nach zähem Ringen hatte die Palästinenserführung zu Wochenbeginn indirekten Gesprächen mit Israel zugestimmt, nachdem sie grünes Licht von der Arabischen Liga erhalten hatte. Die "proximity talks" sind auf Wunsch der Araber auf vier Monate begrenzt. Washington wollte ursprünglich gleich von vornherein direkte Friedensverhandlungen sehen, doch wurde der israelische Siedlungsbau zur unüberwindbaren Hürde. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas lehnte Direktkontakte mit Israel ab, solange die Errichtung jüdischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems weitergeht. Doch zu einem vollständigen Stopp war Israel nicht bereit. Zuletzt wären fast auch die indirekten Verhandlungen gescheitert, nachdem Israel am Montag angekündigt hatte, in der jüdischen Siedlung Beitar Illit im Westjordanland 112 zusätzliche Wohneinheiten zu errichten. Gestern gab Israel auch noch den Bau von 1600 neuen Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem bekannt. Die letzten Nahost-Friedensverhandlungen waren im Dezember 2008 gescheitert. Seit damals herrscht Eiszeit.

Knackpunkt Staatsgrenzen

Nun versuchen die USA zu retten, was zu retten ist. In den kommenden zwölf Wochen soll der US-Sondergesandte George Mitchell mittels Pendeldiplomatie eine Annäherung der verfeindeten Parteien zustande bringen. Schwierigste Knackpunkte sind die Ausverhandlung der Grenzen des künftigen Palästinenserstaates sowie Sicherheitsgarantien für Israel.

Für letzteres sicherte Biden, der am heutigen Mittwoch mit der Palästinenserführung in Ramallah zusammentreffen wird, Israel volle Unterstützung zu. Der "Eckpfeiler" der Beziehungen zwischen beiden Ländern sei das uneingeschränkte Bekenntnis der USA zur Sicherheit Israels, betonte Präsident Barack Obamas Vize. Es werde im Nahen Osten nur Fortschritte geben, "wenn jeder weiß, dass es schlicht keine Distanz zwischen den USA und Israel gibt".

Dies war als Warnung nicht nur an die Adresse radikaler Palästinensergruppen wie die Hamas gedacht, die immer wieder Raketen auf Israel abfeuert, sondern auch als Warnung an Teheran und dessen regelmäßige verbale Vernichtungsfeldzüge gegen den jüdischen Staat. "Wir sind entschlossen, den Iran daran zu hindern, an Atomwaffen zu gelangen", bekräftigte Biden. Zuvor hatte der israelische Präsident Shimon Peres bei seiner Unterredung mit dem amerikanischen Gast eine internationale Isolierung des Iran gefordert – und danach Netanyahu, dass Washington eine atomare Aufrüstung des Iran verhindert.

Printausgabe vom Mittwoch, 10. März 2010
Online seit: Dienstag, 09. März 2010 18:25:10