Bis Herbst werden Steuern fixiert

Finanzminister Pröll legt Finanzrahmen vor: Alle Ressorts müssen durchschnittlich 3,2 Prozent einsparen.
Kanzler und Vizekanzler: Bankensteuer ab 2011fix.
Ressorts müssen bis Herbst ihre Sparpläne festlegen.
Pröll verspricht Unterstützung.

Wien. "Wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich." Das war das Motto, das Finanzminister Josef Pröll seinem Budgetrahmen für 2011 zugrunde legte. Am Dienstag präsentierte er den mit Bundeskanzler Werner Faymann ausverhandelten Bundesfinanzrahmen der Jahre 2011 bis 2014 dem Ministerrat. Der Beschluss ist am 20. April.

zum Artikel 

Selbstauflösung der Unbequemen

Wegen finanzieller Probleme und aus Resignation gibt der Rat der Kärntner Slowenen auf.
Slowenien hat Subventionen halbiert.
Ruf nach einer gewählten Vertretung der Volksgruppe.

Klagenfurt/Wien. (zaw) Der Rat der Kärntner Slowenen löst sich auf. Das hat das Präsidium am Dienstag bekannt gegeben. Unmittelbarer Anlass dafür sind finanzielle Probleme, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" nennt der stellvertretende Obmann des Rats, Rudolf Vouk, mangelnde Anerkennung als Grund.

zum Artikel 

Innsbruck hat eine neue Stadtchefin

Oppitz-Plörer (41) folgt Hilde Zach.

Innsbruck. Innsbruck bleibt in Frauenhand: Nach dem frühzeitigen Rückzug von Hilde Zach aus dem Bürgermeisteramt ist am Montagabend Christine Oppitz-Plörer mit 29 von 40 Stimmen in einem Sondergemeinderat zur Stadtchefin gewählt worden.

zum Artikel 

Retten, was zu retten ist

US-Vizepräsident Biden ruft Israel und die Palästinenser auf, Friedenschance zu nützen.
Auftakt der indirekten Friedensverhandlungen.
Biden reist heute nach Ramallah weiter.

Jerusalem/Wien. (is/apa) US-Vizepräsident Joe Biden hat nach der offiziellen Ankündigung indirekter Nahost-Gespräche ("proximity talks") am Dienstag seine politischen Verhandlungen in Israel begonnen. Dies sei ein "Moment der echten Chance" auf Frieden zwischen Palästinensern und Israelis, sagte Biden bei seinem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu. "Wir hoffen, dass diese Gespräche letztlich zu direkten Verhandlungen der beiden Seiten führen werden - sie müssen dorthin führen". Doch Biden warnte zugleich: Ein historischer Friede verlange historische Zugeständnisse ab.

zum Artikel 

Urteil gegen Uiguren-Spitzel

Schwedischer Gerichtsentscheid erzürnt China.

Stockholm/Peking. Ein Gerichtsurteil in Schweden verärgert China: Denn ein Gericht in Stockholm befand einen Exil-Uiguren mit schwedischer Staatsbürgerschaft für schuldig, im Auftrag Chinas spioniert und die persönlichen Rechte von Exil-Uiguren in Schweden und anderen europäischen Staaten verletzt zu haben. Der 62-Jährige Mann wurde zu einer 16-monatigen Haftstrafe verurteilt. Peking bezeichnete das Urteil als "Nonsens" und bestritt, den Auftrag zum Ausspionieren der Uiguren gegeben zu haben.

zum Artikel 

EADS-Ausstieg macht EU Sorgen

US-Rüstungsmarkt für Europäer weiter unzugänglich – Als Produzent für neue Tankflugzeuge bleibt nur Boeing.
Konsortium mit Europa-Beteiligung gibt auf.
Vorwürfe wegen mangelndem Wettbewerb.

Brüssel/Washington. (gf) Von einem unfairen Wettbewerb könne keine Rede sein, beteuerte man im US-Verteidigungsministerium. Man sei "enttäuscht" über den Ausstieg des Northrop-Grumman-Konzerns und seines europäischen Partners EADS aus dem Rennen um die Lieferung von 197 Tankflugzeugen an die US-Luftstreitkräfte. Trotz der Beteuerungen aus dem Pentagon wird nun aber die EU-Kommission unruhig – denn ein Deal mit europäischer Beteiligung wäre ein Signal gewesen, dass sich der US-Rüstungsmarkt weniger abschottet als bisher.

zum Artikel 

EU vor Ausstieg aus Konjunkturprogramm

Zunächst werden die Hilfen für die Autoindustrie eingestellt.
Beschluss beim EU-Finanzminister-Treffen am 16. März.

Brüssel. Die EU-Finanzminister wollen nächste Woche den Ausstieg aus dem milliardenschweren Konjunkturprogramm gegen die Krise vorbereiten.

zum Artikel 

Wahlchaos in Rom wird immer ärger

Verwaltungsgericht in Rom verweigert Berlusconi-Liste wegen Fristüberschreitung Zulassung zur Regionalwahl.
Eilig verabschiedetes Regierungsdekret ist nicht verfassungskonform.
Verschiebung der Wahlen möglich.

Wien/Rom. Das Chaos rund um die Wahllisten für die am 28. und 29. März angesetzten italienischen Regionalwahlen wird von Tag zu Tag ärger. Jetzt wies das Verwaltungsgericht der Region Latium den Einspruch der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) gegen die Nichtzulassung der Liste in der Provinz Rom wegen Fristüberschreitung zurück. Die PdL muss also weiter um ihre Zulassung zur Wahl zittern.

zum Artikel 

EU-Schutzschirm für gefährdete Euroländer

Mittelfristig soll ein eigener Europäischer Währungsfonds (EWF) Euroländern aus Zahlungsnöten helfen.
Kommission will Konzept vorlegen.
Rehn: EWF nicht als Hilfe für Griechen.

Brüssel. Die EU soll aus der Griechenland- und Eurokrise lernen. Daher wolle die Kommission demnächst die Etablierung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) vorschlagen, der Ländern der Eurozone im Falle von Zahlungsschwierigkeiten helfen soll, erklärte der Sprecher von Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Montag.

zum Artikel 

"Superpatriot" auf Abwegen

Tory-Mäzen zahlt in Großbritannien kaum Steuern.

London. Lord Ashcroft gehört mit einem Privatvermögen von über einer Milliarde Pfund (1,11 Milliarden Euro) zu den vierzig reichsten Menschen der Welt. Ein Umstand, der zuletzt vor allem den britischen Konservativen zum Vorteil gereicht hat – hat Ashcroft den Tories doch einige Millionen zufließen lassen. Nicht zuletzt mit diesen Spenden hoffen die Konservativen die Wahlen im Mai sicher gewinnen zu können. Auch Ashcroft hat von seinen Parteispenden profitiert – unter anderem wurde er immerhin in den Adelsstand erhoben.

zum Artikel