EU vor Ausstieg aus Konjunkturprogramm

Zunächst werden die Hilfen für die Autoindustrie eingestellt.
Beschluss beim EU-Finanzminister-Treffen am 16. März.

Brüssel. Die EU-Finanzminister wollen nächste Woche den Ausstieg aus dem milliardenschweren Konjunkturprogramm gegen die Krise vorbereiten.

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Wahlchaos in Rom wird immer ärger

Verwaltungsgericht in Rom verweigert Berlusconi-Liste wegen Fristüberschreitung Zulassung zur Regionalwahl.
Eilig verabschiedetes Regierungsdekret ist nicht verfassungskonform.
Verschiebung der Wahlen möglich.

Wien/Rom. Das Chaos rund um die Wahllisten für die am 28. und 29. März angesetzten italienischen Regionalwahlen wird von Tag zu Tag ärger. Jetzt wies das Verwaltungsgericht der Region Latium den Einspruch der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) gegen die Nichtzulassung der Liste in der Provinz Rom wegen Fristüberschreitung zurück. Die PdL muss also weiter um ihre Zulassung zur Wahl zittern.

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EU-Schutzschirm für gefährdete Euroländer

Mittelfristig soll ein eigener Europäischer Währungsfonds (EWF) Euroländern aus Zahlungsnöten helfen.
Kommission will Konzept vorlegen.
Rehn: EWF nicht als Hilfe für Griechen.

Brüssel. Die EU soll aus der Griechenland- und Eurokrise lernen. Daher wolle die Kommission demnächst die Etablierung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) vorschlagen, der Ländern der Eurozone im Falle von Zahlungsschwierigkeiten helfen soll, erklärte der Sprecher von Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Montag.

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"Superpatriot" auf Abwegen

Tory-Mäzen zahlt in Großbritannien kaum Steuern.

London. Lord Ashcroft gehört mit einem Privatvermögen von über einer Milliarde Pfund (1,11 Milliarden Euro) zu den vierzig reichsten Menschen der Welt. Ein Umstand, der zuletzt vor allem den britischen Konservativen zum Vorteil gereicht hat – hat Ashcroft den Tories doch einige Millionen zufließen lassen. Nicht zuletzt mit diesen Spenden hoffen die Konservativen die Wahlen im Mai sicher gewinnen zu können. Auch Ashcroft hat von seinen Parteispenden profitiert – unter anderem wurde er immerhin in den Adelsstand erhoben.

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Gewalt gegen Frauen: EU erklärt Tätern den Krieg

Brüssel präsentiert neue Charta - EU-Notrufnummer 116 – Debatte zu Wegweiserecht.
Kommission fordert Maßnahmen gegen Übergriffe.
Misshandlungen sollen datenmäßig erfasst werden.

Wien/Brüssel. Wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, versteht EU-Justizkommissarin Viviane Reding keinen Spaß: 25 Prozent aller Europäerinnen seien zumindest ein Mal in ihrem Leben Opfer von Misshandlungen geworden, weiß sie, zehn Prozent litten unter sexuellen Übergriffen. Die Zahlen sprächen für sich, jetzt müsse gehandelt werden, so die Politikerin: Schnell und mit Nachdruck. Ziel Brüssels sei es, die Gewalt an Frauen "auszurotten".

Frauen gewinnen an Polit-Einfluss

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