Ashton muss in Defensive bleiben

Ringen um milliardenschwere EU-Entwicklungspolitik.
Verzögerung für Außendienst der EU droht.
Kritik von Außenministern und Europaparlament.

Brüssel. EU-Außenministerin Catherine Ashton ist in der Defensive. Von allen Seiten hagelt es Kritik wegen ihrer bisherigen Amtsführung. Nach mehr als hundert Tagen im Job ist von ihrem neuen "Europäischen Auswärtigen Dienst" (EAD) noch nichts zu sehen; dass er wie geplant im April beschlossen werden kann, glaubt kaum noch wer.

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Ashton will "intelligente Veränderung"

Gemeinsamkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig.
Straßburg. Die EU-Außenministerin Catherine Ashton hat sich vor dem EU-Parlament gegen ein "Verharren in alten Strukturen" ausgesprochen. "Zielstrebige Veränderungen" seien notwendig. Sie unterstrich die Notwendigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie und forderte restriktive Maßnahmen gegen Iran, wenn Teheran nichts tut.

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EU vor Ausstieg aus Konjunkturprogramm

Zunächst werden die Hilfen für die Autoindustrie eingestellt.
Beschluss beim EU-Finanzminister-Treffen am 16. März.

Brüssel. Die EU-Finanzminister wollen nächste Woche den Ausstieg aus dem milliardenschweren Konjunkturprogramm gegen die Krise vorbereiten.

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Wahlchaos in Rom wird immer ärger

Verwaltungsgericht in Rom verweigert Berlusconi-Liste wegen Fristüberschreitung Zulassung zur Regionalwahl.
Eilig verabschiedetes Regierungsdekret ist nicht verfassungskonform.
Verschiebung der Wahlen möglich.

Wien/Rom. Das Chaos rund um die Wahllisten für die am 28. und 29. März angesetzten italienischen Regionalwahlen wird von Tag zu Tag ärger. Jetzt wies das Verwaltungsgericht der Region Latium den Einspruch der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) gegen die Nichtzulassung der Liste in der Provinz Rom wegen Fristüberschreitung zurück. Die PdL muss also weiter um ihre Zulassung zur Wahl zittern.

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EU-Schutzschirm für gefährdete Euroländer

Mittelfristig soll ein eigener Europäischer Währungsfonds (EWF) Euroländern aus Zahlungsnöten helfen.
Kommission will Konzept vorlegen.
Rehn: EWF nicht als Hilfe für Griechen.

Brüssel. Die EU soll aus der Griechenland- und Eurokrise lernen. Daher wolle die Kommission demnächst die Etablierung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) vorschlagen, der Ländern der Eurozone im Falle von Zahlungsschwierigkeiten helfen soll, erklärte der Sprecher von Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Montag.

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