Ein Land, ein Budget

Von Reinhard Göweil

Auf europäischer Ebene wird ein umspannender Währungsfonds und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik vorbereitet, um Budgetausreißer à la Griechenland künftig zu verhindern.

In Österreich soll das Budgetdefizit bis 2014 auf 2,3 Prozent gesenkt werden, und der Sprecher der Landeshauptleute-Konferenz, Gerhard Dörfler aus Kärnten (ausgerechnet!), will darüber erst einmal diskutieren.

Da sind wohl einige Landespolitiker noch nicht in der Realität angekommen. Wer sich die oft schütteren Tagesordnungen der Landesregierungen anschaut, wird unschwer erkennen, welche Einsparungsmöglichkeiten hier liegen.

Nun werden die Länder und Gemeinden schon beim Budget 2011 in die Pflicht genommen, und es obliegt in letzter Konsequenz ihnen, dem zuzustimmen.

Aber warum sollen Stiftungen und Banken zur Kasse gebeten werden oder die Mineralölsteuer erhöht werden, wenn sich ganze Körperschaften absentieren? Die Bundesländer sollten – einige haben es bei verunglückten Finanztransaktionen selbst erlebt – zur Kenntnis nehmen, dass dies die tiefste unblutige Krise ist, in die die Welt schlittern konnte. Und dass sie ihren Beitrag leisten müssen, um das Budgetdefizit nicht ausufern zu lassen.

Ob die angepeilten 2,3 Prozent Defizit im Jahr 2014 tatsächlich erreicht werden, steht ohnehin noch auf einem anderen Stern. Es ist wohl eher zu vermuten, dass die – weltweite – Budgetkrise uns noch zehn Jahre oder länger beschäftigen wird. So hohe Summen sind in kurzer Zeit kaum zurückzuführen.

Es wäre durchaus angebracht, den Vorschlag von EU-Parlamentarier Othmar Karas, einen "EU-Kassasturz" zu machen, ebenfalls anzuwenden. Welche Schulden haben die Länder und Gemeinden tatsächlich? Österreich – ein Land, ein Budget, das könnte doch wenigstens einmal durchgespielt werden, ohne dass die Landeshauptleute gleich die Verfassungskeule schwingen.

Politisch ist dies kaum durchzubringen, dazu ist die Republik zu stark auf die Bundesländer ausgerichtet. Also wäre es schon hilfreich, wenn die Landesregierungen und Landtage einsehen, dass es mit dem fröhlichen Geldausgeben vorbei ist.

Printausgabe vom Mittwoch, 10. März 2010
Online seit: Dienstag, 09. März 2010 18:05:00

Kommentare zum Artikel:

10.03.2010 11:21:29 Es ist naiv,

anzunehmen, daß sich eine erhöhte Mineralölsteuer nicht auf die Preise und damit auf alle auswirken wird .

mike

10.03.2010 07:13:56 Erhöhung der Mineralölsteuer

Diese würde wenigstens einem strukturellen Problem entgegenwirken: Die Zunahme des Individualverkehrs bewirkt eine steigende Importabhängigkeit und ein schnelleres Erschöpfen der Reserven - mit entsprechenden Folgen auf Preisentwicklung und Handelsbilanzdefizit.
Solange auf Bundes- und EU - Ebene keine Einsicht erkennbar ist, dass es mit dem fröhlichen Geldausgeben vorbei ist (siehe Aufrüsungsverpflichtung in den Verträgen von Lissabon), ist auf den unteren Ebenen die nämliche Einsicht nicht zu erwarten. Vor allem die Gemeinden müssen die erhöhten sozialen Folgen der Umverteilung von arm zu reich irgendwie abfedern, die Länder müssen den Gemeinden die Spitalserhaltung abnehmen.
Ein Land - ein Budget: Das haben wir im Prinzip ja schon mit der Steuereinziehung auf Bundesebene und Verteilung im Finanzausgleich. Mittlerweile sollte ja auch das Schlupfloch der Übernahme von Haftungen durch die Länder beseitigt sein.

wartl

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