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Steuern müssen sein, so der Finanzminister. / Quelle: APA
Aufzählung "Ohne Steuern geht es nicht mehr".

Wien. Finanzminister Josef Pröll (V) hat am Dienstagabend versprochen, dass die Maßnahmen zur Budgetsanierung "sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig" sein werden.

Aufzählung Bis Herbst werden Steuern fixiert
Aufzhlung Finanzminister Pröll legt Finanzrahmen vor: Alle Ressorts müssen durchschnittlich 3,2 Prozent einsparen.
Aufzählung Kanzler und Vizekanzler: Bankensteuer ab 2011fix.
Aufzählung Ressorts müssen bis Herbst ihre Sparpläne festlegen.
Aufzählung Pröll verspricht Unterstützung.

Wien. "Wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich." Das war das Motto, das Finanzminister Josef Pröll seinem Budgetrahmen für 2011 zugrunde legte. Am Dienstag präsentierte er den mit Bundeskanzler Werner Faymann ausverhandelten Bundesfinanzrahmen der Jahre 2011 bis 2014 dem Ministerrat. Der Beschluss ist am 20. April.
Aufzhlung Wegen finanzieller Probleme und aus Resignation gibt der Rat der Kärntner Slowenen auf.
Aufzählung Slowenien hat Subventionen halbiert.
Aufzählung Ruf nach einer gewählten Vertretung der Volksgruppe.

Klagenfurt/Wien. (zaw) Der Rat der Kärntner Slowenen löst sich auf. Das hat das Präsidium am Dienstag bekannt gegeben. Unmittelbarer Anlass dafür sind finanzielle Probleme, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" nennt der stellvertretende Obmann des Rats, Rudolf Vouk, mangelnde Anerkennung als Grund.
Bono Vox ist neben seiner Tätigkeit als Sänger der irischen Rockband U2 auch politischer Aktivist. / Quelle: APA/EPA
Aufzhlung Sänger auch heuer wieder Kandidat für Nobelpreis.
Oslo. So viele Anwärter auf den Friedensnobelpreis hat es seit dem Start 1901 noch nie gegeben: Beim Osloer Nobelkomitee sind in diesem Jahr 237 Vorschläge eingegangen.

Aufzählung Dossier: Friedensnobelpreise
Ein ultra-orthodoxe Mann geht im nordöstlichen Jerusalemer Viertel Ramat Shlomo spazieren. / Quelle: APA
Aufzhlung Neue Siedlungspläne provozieren.
New York/Jerusalem. Nach US-Vizepräsident Biden hat auch UNO-Generalsekretär Ban die Pläne Israels für den umstrittenen Siedlungsbau in Ost-Jerusalem verurteilt. Selbst Israels Verteidigungsminister Barak kritisiert die Pläne.
Aufzhlung US-Vizepräsident Biden ruft Israel und die Palästinenser auf, Friedenschance zu nützen.
Aufzählung Auftakt der indirekten Friedensverhandlungen.
Aufzählung Biden reist heute nach Ramallah weiter.

Jerusalem/Wien. (is/apa) US-Vizepräsident Joe Biden hat nach der offiziellen Ankündigung indirekter Nahost-Gespräche ("proximity talks") am Dienstag seine politischen Verhandlungen in Israel begonnen. Dies sei ein "Moment der echten Chance" auf Frieden zwischen Palästinensern und Israelis, sagte Biden bei seinem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu. "Wir hoffen, dass diese Gespräche letztlich zu direkten Verhandlungen der beiden Seiten führen werden - sie müssen dorthin führen". Doch Biden warnte zugleich: Ein historischer Friede verlange historische Zugeständnisse ab.
 
Die britische Politikerin Catherine Ashton ist seit November 2009 als EU-Außenministerin tätig. / Quelle: APA
Aufzhlung Gemeinsamkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig.
Straßburg. Die EU-Außenministerin Catherine Ashton hat sich vor dem EU-Parlament gegen ein "Verharren in alten Strukturen" ausgesprochen. "Zielstrebige Veränderungen" seien notwendig. Sie unterstrich die Notwendigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie und forderte restriktive Maßnahmen gegen Iran, wenn Teheran nichts tut.
Die Konjunkturprogramme sollen EU-weit zurück gefahren werden. / Quelle: AP / Michael Probst
Aufzhlung Zunächst werden die Hilfen für die Autoindustrie eingestellt.
Aufzählung Beschluss beim EU-Finanzminister-Treffen am 16. März.

Brüssel. Die EU-Finanzminister wollen nächste Woche den Ausstieg aus dem milliardenschweren Konjunkturprogramm gegen die Krise vorbereiten.
Aufzhlung Verwaltungsgericht in Rom verweigert Berlusconi-Liste wegen Fristüberschreitung Zulassung zur Regionalwahl.
Aufzählung Eilig verabschiedetes Regierungsdekret ist nicht verfassungskonform.
Aufzählung Verschiebung der Wahlen möglich.

Wien/Rom. Das Chaos rund um die Wahllisten für die am 28. und 29. März angesetzten italienischen Regionalwahlen wird von Tag zu Tag ärger. Jetzt wies das Verwaltungsgericht der Region Latium den Einspruch der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) gegen die Nichtzulassung der Liste in der Provinz Rom wegen Fristüberschreitung zurück. Die PdL muss also weiter um ihre Zulassung zur Wahl zittern.
Aufzhlung Mittelfristig soll ein eigener Europäischer Währungsfonds (EWF) Euroländern aus Zahlungsnöten helfen.
Aufzählung Kommission will Konzept vorlegen.
Aufzählung Rehn: EWF nicht als Hilfe für Griechen.

Brüssel. Die EU soll aus der Griechenland- und Eurokrise lernen. Daher wolle die Kommission demnächst die Etablierung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) vorschlagen, der Ländern der Eurozone im Falle von Zahlungsschwierigkeiten helfen soll, erklärte der Sprecher von Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Montag.
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Anti Atom International:
Dachverband österreichischer Anti-Atom-Initiativen und ihrer Partnerorganisationen in den benachbarten Ländern.

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