Wählen, ohne ein Kreuz zu machen

Bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich gibt es bereits ausgefüllte nichtamtliche Stimmzettel.
Nichtamtliche Stimmzettel laut VfGH rechtens.
Laut Experten kein Problem: "Die Wähler sind mündig genug."
In NÖ Tradition.

Wien. Wenn am Sonntag 1,46 Millionen Niederösterreicher ihre Gemeinderäte wählen, werden viele kein Kreuz auf dem Stimmzettel machen – und trotzdem gültig wählen. Sie werden den nichtamtlichen Stimmzettel in die Wahlurne werfen, den eine Partei schon im Vorhinein für sie ausgefüllt hat. Was andernorts für Irritationen sorgen würde, hat in Niederösterreich Tradition.

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Gegen "Morbus Bologna"

Tausende bei Studenten-Demo in Wien.
Demonstranten sorgten für Blockaden.

Wien. Mehrere tausend Teilnehmer sind am Donnerstagnachmittag vom Westbahnhof über die Mariahilfer Straße, die ehemalige Zweierlinie und die Ringstraße gezogen, um gegen das neue Bologna-Studiensystem und die Jubiläumskonferenz zu zehn Jahren Bologna-Prozess am Donnerstag und Freitag in Budapest und Wien zu demonstrieren. Die Polizei sprach von rund 3.200 Personen, die Organisatoren gehen von 10.000 bis 12.000 Teilnehmern aus.

Bologna - gefeiert und geschmäht
Bologna - es geht um eine Vision

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Von Kandidaten und Würsteln

Was haben die Gemeinden Neunkirchen, Sallingberg und Wolkersdorf gemeinsam? Sie wählen am 14. März.
Niederösterreich: 568 Kommunen wählen einen neuen Gemeinderat.
Absolute Mehrheiten, Bürgernähe und Ärger mit der Briefwahl.
Die "Wiener Zeitung" hat sich in drei Gemeinden umgesehen.

Neunkirchen/Wolkersdorf. Herbert Osterbauer will Bürgermeister werden. Um dieses Ziel auch erreichen zu können, muss der Hotelier und Wirt aus Neunkirchen zunächst eine Hürde nehmen: Die Gemeinderatswahl am Sonntag für die ÖVP, der er seit 2007 als Obmann vorsteht, gewinnen. "Es wäre für uns schon ein schöner Erfolg, wenn wir die absolute Mehrheit der SPÖ Neunkirchen brechen könnten", erzählt er und rührt nachdenklich mit dem Löffel in seinem Kaffee.

Angriff auf die absolute Mehrheit
Wählen, ohne ein Kreuz zu machen

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Biden drängt auf Nahost-Gespräche

Palästinenser und Arabische Liga sehen ohne Baustopp in Siedlungen keinen Sinn in Gesprächen mit Israel.
Netanyahu bedauert gegenüber Biden die Ankündigung zum Siedlungsbau.
Palästinenser fordern Druck der USA im Siedlungsstreit.

Tel Aviv. Trotz des Eklats rund um die Ankündigung des Baus von 1600 neuen Wohnungen in Ostjerusalem drängte US-Vizepräsident Joe Biden am Donnerstag Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Er warnte davor, dass Extremisten die Differenzen ausnützen könnten, wenn Fortschritte ausbleiben.

Analyse - Israelische Siedlungspolitik ist Prüfstein für Frieden im Nahen Osten

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Russlands Opposition fordert ein Ende der Ära Putin

"Keine einzige Reform umgesetzt".

Moskau. "Putin muss gehen!" Mit dieser Forderung haben sich angesehene Intellektuelle und Politiker in einem "Appell an das russische Volk" gewandt. "Wir behaupten, dass heute keinerlei echte Reformen in Russland möglich sind, solange Wladimir Putin die reale Macht besitzt", schreiben die Verfasser. Dabei werde die Notwendigkeit von Veränderungen mittlerweile sogar von einem beträchtlichen Teil der regierenden Eliten empfunden.

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Ende der Revolution besiegelt

Ukraine: Janukowitschs Parteigenosse Asarow zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Kampf gegen Wirtschaftskrise Priorität.
Regierung hofft auf IWF-Hilfe.

Kiew/Wien. (is/apa) Der Machtwechsel in der Ukraine ist komplett. Zwei Wochen nach der Vereidigung von Präsident Wiktor Janukowitsch hat am Donnerstag das Parlament in Kiew die neue Regierung abgesegnet. Angeführt wird sie von Janukowitschs Parteigenossen Mikola Asarow, der in seiner Rede vor den Abgeordneten der Werchna Rada die Beendigung der Wirtschaftskrise zu den vordringlichsten Zielen seiner Koalition erklärte.

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Griechenland lahmgelegt

Zehntausende demonstrieren gegen Sparpläne der Regierung.
Massive Ausschreitungen in Athen.

Athen. In Griechenland haben die Gewerkschaften mit dem zweiten Generalstreik innerhalb von gut zwei Wochen das öffentliche Leben praktisch zum Erliegen gebracht. Schulen und Behörden blieben am Donnerstag geschlossen, der Flug-, Eisenbahn- und Schiffsverkehr stand im ganzen Land still.

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Kosovo und Serbien wie BRD und DDR?

In der Politik und in der Mode muss man nur lange genug warten, bis Altmodisches wieder modern wird. Dies passiert nun mit einer Idee des früheren Kosovo-Verhandlers der EU, Wolfgang Ischinger, aus dem Jahre 200. Dass die früheren Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der einstigen Demokratischen Demokratischen Republik (DDR) dem Balkan als Beispiel dienen könnten, erklärte nun der britische Botschafter in Belgrad, Steven Wordsworth.

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Ashton muss in Defensive bleiben

Ringen um milliardenschwere EU-Entwicklungspolitik.
Verzögerung für Außendienst der EU droht.
Kritik von Außenministern und Europaparlament.

Brüssel. EU-Außenministerin Catherine Ashton ist in der Defensive. Von allen Seiten hagelt es Kritik wegen ihrer bisherigen Amtsführung. Nach mehr als hundert Tagen im Job ist von ihrem neuen "Europäischen Auswärtigen Dienst" (EAD) noch nichts zu sehen; dass er wie geplant im April beschlossen werden kann, glaubt kaum noch wer.

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Ashton will "intelligente Veränderung"

Gemeinsamkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig.
Straßburg. Die EU-Außenministerin Catherine Ashton hat sich vor dem EU-Parlament gegen ein "Verharren in alten Strukturen" ausgesprochen. "Zielstrebige Veränderungen" seien notwendig. Sie unterstrich die Notwendigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie und forderte restriktive Maßnahmen gegen Iran, wenn Teheran nichts tut.

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