NRW-Kandidatin Kraft fordert höhere Regelsätze

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat höhere Hartz-IV-Regelsätze gefordert. "Für mich ist klar: Die Regelsätze werden steigen müssen", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende "Spiegel Online". "Gott sei Dank" habe das Bundesverfassungsgericht hohe Maßstäbe für die soziale Teilhabe von Langzeitarbeitslosen gesetzt. An einer Anhebung der Transferleistungen führe nun kein Weg mehr vorbei.

[Bildunterschrift: Fordert höhere Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger: Die SPD-Vizechefin Hannelore Kraft. ]
Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Februar die bisherigen Hartz-IV-Leistungen für verfassungswidrig erklärt. Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis zum Jahresende die Leistungen neu fassen und für Kinder grundsätzlich neu berechnen. Vertreter der Bundesregierung hatten zuletzt wiederholt darauf hingewiesen, dass dies nicht zwangsläufig auf eine Anhebung der Sätze hinauslaufen müsse.

"Recht auf Arbeit"

Kraft war in den vergangenen Tagen für ihren Vorstoß kritisiert worden, Langzeitarbeitslose stärker gemeinnützig arbeiten zu lassen. Die SPD-Politikerin verteidigte ihr Plädoyer für einen sozialen Arbeitsmarkt und distanzierte sich von den arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen der FDP. "Die Liberalen wollen eine Pflicht auf Arbeit. Ich will ein Recht auf Arbeit", sagte sie "Spiegel Online". Schwer vermittelbare Erwerbslose müssten bessere Möglichkeiten zur freiwilligen Arbeit bekommen: "Mit der eiskalten FDP hat das nichts zu tun."

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Stigmatisierung durch Gutscheine?

Skeptisch äußerte sich Kraft zu dem von der Bundesregierung favorisierten Modell, Leistungen an Kinder von Hartz-IV-Empfängern teilweise über Gutscheine zu gewähren. Mit Gutscheinen bestehe die Gefahr einer "Stigmatisierung" wie im Falle der früheren Sozialhilfe. Stattdessen müsse die Politik die Strukturen so verändern, dass "alle Kinder ein Recht auf einen Kita-Platz bekommen, ein warmes Mittagessen, eine Ganztagsbetreuung und auch die Möglichkeit zu Sport und Musik", forderte die 48-Jährige.

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Heute tritt in Berlin das SPD-Präsidium zusammen, um mögliche Korrekturen an den unter Rot-Grün beschlossenen Hartz-IV-Reformen zu diskutieren. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier brachte dazu auch eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I ins Spiel. Man müsse darüber nachdenken, dieses länger zu zahlen, falls der Empfänger an einer Fortbildung teilnehme, sagte er der "Berliner Zeitung". Das Arbeitslosengeld I wird nur befristet bezahlt und bemisst sich am letzten Einkommen des Betroffenen. Das Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, schließt ans Arbeitslosengeld I an und ist ein Festbetrag.