"Ihr kauft mir den Schneid nicht ab"

In der Diskussion um die Auswahl seiner Reisedelegationen hat der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Opposition scharf angegriffen. Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Siegen sprach er von einer "Kampagne" und betonte, er werde "auch in Zukunft als Außenminister der deutschen Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand in anderen Ländern die Türen öffnen." Dabei gehe es ihm um die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Zum Kernvorwurf der Opposition, er begünstige bei Reisen als Außenminister Freunde und Familienmitglieder, äußerte er sich aber nicht.

Laut Westerwelle sei es ein "einmaliger Vorgang", dass die Opposition "Attacken" gegen einen Außenminister reite, der sich aus Höflichkeit gegenüber seinen Gastgebern im Ausland nicht äußern könne.

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Luftwaffenairbus der Flugbereitschaft (Foto: picture-alliance/ dpa)

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"In Wahrheit geht es der Opposition um linke Mehrheit"

Der FDP-Chef bekräftigte seinen Vorwurf, die Opposition wolle mit der Kritik an der Auswahl seiner Reisebegleiter den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen beeinflussen. "Wir erleben, wie in NRW eine linke Mehrheit vorbereitet werden soll. Das ist, worum es in Wahrheit geht." Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt.

Bei seinem ersten offiziellen Auftritt nach der Rückkehr von seiner Südamerika-Reise bekräftigte Westerwelle auch seine Äußerungen zur Sozialpolitik. Leistungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit gehörten zusammen, sagte der FDP-Vorsitzende.

Öffentliche und veröffentlichte Meinung

Dass die Opposition nun aber auch Bundespräsident Horst Köhler in die Auseinandersetzung hineinziehe, sei ein absoluter Tiefpunkt und unanständig, fügte Westerwelle hinzu - in Anspielung auf kritische Fragen nach Köhlers Haltung in der Sozialstaatsdebatte. Die Gegner der FDP hätten "vor gar nichts mehr Respekt". Westerwelle griff auch die Medien scharf an: Die öffentliche Meinung in der Hartz-IV-Debatte sei eine andere als die "veröffentlichte Meinung". "Ihr kauft mir den Schneid nicht ab", sagte er weiter.

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"Mein Fell ist sehr dick"

In der "Bild am Sonntag" hatte Westerwelle bereits angekündigt, jetzt erst recht die Auseinandersetzung mit seinen Kritikern zu suchen: "Mein Fell ist sehr dick. Parteipolitische Diffamierungskampagnen beflügeln mich zum Kampf", sagte der FDP-Chef.

SPD nennt Westerwelles Reaktion überzogen

Nach Ansicht von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann reagiert Westerwelle überzogen auf die Kritik an der Auswahl seiner Reisebegleitung. Oppermann erklärte in Berlin, ein deutscher Außenminister dürfe noch nicht einmal den Anschein erwecken, als ob Geschäftsfreunde seiner Familie bevorzugt auf Auslandsreisen eingeladen würden. "Die aggressive Art, mit der Westerwelle auf diese Kritik reagiert, zeigt, dass er immer noch nicht begriffen hat, dass ein Ministeramt mit Augenmaß geführt und Privilegien nicht nach Gutsherrenart verteilt werden dürfen", erklärte der SPD-Politiker.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Reaktion Westerwelles. "Berechtigte Fragen zur Amtsführung eines deutschen Außenministers werden von Guido Westerwelle schon nach wenigen Monaten im Amt als Majestätsbeleidigung behandelt", erklärte sie in Berlin.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, Westerwelles Amtsführung sei "längst zu einem Problem für das ganze Auswärtige Amt und damit für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland geworden". Er müsse sich entscheiden, ob er weiter für die FDP und deren Netzwerke arbeiten oder "endlich das Amt des Außenministers annehmen und die Interessen Deutschlands vertreten will".

Parteifreunde stehen zu FDP-Chef

[Bildunterschrift: Spitzenpolitiker haben persönliche Netzwerke, sagt FDP-Generalsekretär Lindner. "Das muss man akzeptieren." ]
Rückendeckung erhielt der FDP-Chef derweil aus dem Norden Deutschlands: "Ich bin empört und entsetzt darüber, wie mit Guido Westerwelle umgegangen wird", sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sprach er von einer Kampagne gegen Westerwelle, die allmählich existenzvernichtende Qualität bekomme. Von einem inszenierten und "durchsichtigen innenpolitischen Spektakel" der Opposition sprach die FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit wolle diese nur ihre eigene Konzeptionslosigkeit vertuschen. Derweil sprach sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner dafür aus, die Verbindung von Politikern und Geschäftsleuten zu akzeptieren.

In der Öffentlichkeit und von Oppositionspolitikern war dem Außenminister vorgehalten worden, er habe frühere Geschäftsfreunde mit auf Reisen genommen. Es gab auch Spekulationen, Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz könnte solche Reisen zur Anbahnung eigener Geschäfte nutzen. Zur Delegation einer China-Reise im Januar gehörte auch der Chef eines Unternehmens, an dem Westerwelles Bruder Anteile hält.