Banken sollen für Risiken selbst zahlen

Die Bundesregierung will die Banken zwingen, für die Risiken künftiger Finanzkrisen selbst vorzusorgen. Partei- und Fraktionschefs von Union und FDP einigten sich bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt auf die Einführung einer Bankenabgabe. Das Kabinett soll die Eckpunkte dazu bereits in der kommenden Woche beschließen.

Im Kern laufen die Pläne darauf hinaus, dass die Kreditinstitute in einen gemeinsamen Notfallfonds einzahlen, der ähnlich einer Versicherung Banken im Falle eines drohenden Zusammenbruchs retten soll. Wie viel die verschiedenen Geldinstitute als Risikovorsorge zahlen sollen, ist noch offen. Die Höhe der Abgabe soll sich jedoch an der jeweiligen Bilanzsumme orientieren sowie auch an den Risiken, die das jeweilige Geldhaus mit dem eigenen Geschäftsmodell eingeht.

"Nicht auf dem Rücken der Steuerzahler austragen"

[Bildunterschrift: Unionsfraktionschef Kauder erwartet einen Bankenabgabe in Milliardenhöhe. ]
Banken dürften "künftig nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Höhe der Abgabe bezifferte er nur ungenau als einen Milliardenbetrag. FDP-Chef Guido Westerwelle betonte, die Verursacher der Finanzkrise müssten für die Folgen einstehen. "Das kann nicht alles auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden", sagte er. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechtfertigte die Pläne als notwendige Lehren aus der Finanzkrise. Die Abgabe dürfe die Banken aber nicht überfordern, sondern müsse "zumutbar"sein, sagte er im SWR.

CSU-Generalsekretär Aleander Dobrindt forderte, dass bei der Staffelung der Abgabe diejenigen Institute am stärksten zu beteiligen seien, die "maßgebliche Verantwortung" für die Finanzkrise trügen. Einzelheiten nannte er jedoch nicht. Die FDP betonte, dass nicht geplant sei, die Banken rückwirkend für die aktuelle Krise zur Kasse zu bitten. Als Grund nannte FDP-Generalsekretär Christian Lindner, dass es nicht möglich sei, nach dem Verursacherprinzip die unterschiedlichen Wirkungen zu rekapitulieren, die zu der aktuellen Situation geführt hätten.

Sparkassen gegen pauschale Abgabe

Sparkassen und Genossenschaftsbanken sehen die geplante Abgabe skeptisch. Sie wollen nicht für riskante Spekulationen privater Geldhäuser geradestehen. Der Vizepräsident des bayerischen Sparkassenverbandes, Rudolf Faltermeier, lehnte eine pauschale Abgabe ab. Es müsse unterschieden werden, welche Banken die Finanzkrise verursacht hätten. Dies seien nicht die Sparkassen gewesen. Der Präsident der bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken, Stephan Götzl, erklärte, die Abgabe müsse sich klar auf weltweit agierende systemrelevante Finanzinstitute konzentrieren. Hingegen gebe es keinerlei Rechtfertigung dafür, Regionalbanken in solche Finanzierungsmodelle einzubeziehen.

Dagegen begrüßte der Bundesverband deutscher Banken die Grundsatzeinigung der Koalition und forderte, dass die gesamte Branche zum Krisenfonds beitragen solle. Denn alle profitierten davon. Klar müsse aber auch sein, dass der Staat mit in der Verantwortung bleibe. Daher solle er auch die Aufsicht über den Fonds übernehmen.

SPD gegen geplante Abgabe

[Bildunterschrift: SPD-Chef Gabriel lehnt die geplante Bankenabgabe ab. ]
SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte die Regierungspläne ab und plädierte stattdessen für eine Spekulationssteuer. Der Fonds laufe darauf hinaus, dass auch Sparkassen und Volksbanken belastet würden, die nichts für die Finanzkrise könnten, sagte er in Bochum. Für die Abgabe müssten letztlich Mittelständler über teurere Kredite bezahlen. "Wir werden nur mitmachen, wenn es die trifft, um die es geht: die Spekulanten in den Investmentbanken", sagte Gabriel. Die Vize-Fraktionschefin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sprach von einem "Köder" der Regierung vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Die Institute könnten die Abgabe aus der Portokasse bezahlen, sagte sie.