25.03.2010, 22:21

Deutsche Bahn: Die Koalition ist am Zug

Leitartikel Wenn sich Bahnchef Rüdiger Grube über mangelnden Wettbewerb in Frankreich beklagt, macht er sich unglaubwürdig. In Deutschland behindert sein Konzern selbst die Konkurrenz. Schwarz-Gelb muss eingreifen udn die Zugang zum Schienenenetz liberalisieren.

Es ist schon merkwürdig, wenn sich ausgerechnet Rüdiger Grube bei der Vorstellung der Jahresbilanz der Deutschen Bahn über unfaire Wettbewerbsbedingungen beschwert. Denn auch wenn der Vorwurf des Bahn-Chefs an die französische Regierung, sie bevorzuge das eigene staatliche Bahnunternehmen SNCF, berechtigt sein mag: Grube ist hier ein wenig glaubwürdiger Kritiker.

Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG

Der deutsche Staatskonzern behindert selbst regelmäßig die Konkurrenz auf seinem Heimatmarkt - ob bei Trassenpreisen oder bei den Entgelten für die Nutzung von Bahnhöfen und Strom. Das belegen die ständigen Rügen der Bundesnetzagentur. Möglich ist das, weil der Ex-Monopolist noch immer sowohl den Bahnverkehr betreibt als auch das Schienennetz kontrolliert - während etwa in Frankreich Infrastruktur und Betrieb längst stärker getrennt sind. Das ist, als besäße Volkswagen alle Autobahnen und könnte zugleich festlegen, welche Gebühren Renault -Fahrer zahlen müssen, um sie zu nutzen.

Die nachträgliche Regulierung der von der Bahn festgelegten Preise ist mühsam und zeitraubend. Auskünfte darüber, wie die Nutzungsentgelte für Trassen, Bahnhöfe und Bahnstrom zustande kommen, rückt das Unternehmen meist nur unter Zwang und nach juristischem Streit mit der Netzagentur heraus. Überteuerte Gebühren benachteiligen aber die Konkurrenz.

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Dabei muss die Bahn den Wettbewerb gar nicht fürchten. Die Erfahrung zeigt, dass der Konzern dort am stärksten ist, wo er von Konkurrenz gefordert wird. Dass Grube - der sich selbst immer als "Kind des Wettbewerbs" bezeichnet - deshalb freiwillig den Zugang zum Schienennetz erleichtert, darf dennoch niemand erwarten.

Daher ist jetzt die Koalition am Zug. Sie muss ihre Ankündigung, das Netz "unabhängig" zu machen, endlich konkretisieren und die Trennung von Bahnbetrieb und Trassen vorantreiben. Nur so kann es zu einem Wettbewerb auf der Schiene kommen. Was Grube von Frankreich fordert, kann für Deutschland nicht schlecht sein.