25.03.2010, 10:30

Streit um Abgaben: Sondersteuer erzürnt Wiens Versicherer

In Österreich regt sich Widerstand gegen Überlegungen der Regierung, die Assekuranz wegen der Finanzkrise mit einer Extra-Abgabe zur Kasse zu bitten. Eine Sondersteuer könnten die Versicherer nur stemmen, wenn sie an die Kunden weitergegeben würde, hieß es am Mittwoch in Wien. von Christian Höller

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Wie in Deutschland wehren sich auch in Österreich die Versicherer gegen Pläne der Regierung, sie als Folge der Finanzkrise mit einer Sondersteuer zu belasten. "Eine solche Einbeziehung lehnen wir dezidiert ab", sagte am Mittwoch Günter Geyer, Präsident des österreichischen Versicherungsverbands und Generaldirektor der Wiener Städtischen Versicherung. "Wir haben die Finanzkrise nicht verursacht. Anders als die Banken haben wir auch nicht um Staatshilfe angefragt", sagte Geyer weiter.

Bundeskanzler Werner Faymann hatte angekündigt, die für die Banken geplante Sondersteuer auch auf Versicherungen und Investmentfonds auszudehnen. "Uns würde nichts anderes übrig bleiben, als die Steuer eins zu eins an die Kunden weiterzugeben", drohte Geyer. Ähnlich äußerte sich Uniqa-Chef Konstantin Klien: "Was fällt der Politik als Nächstes ein? Kommt morgen die Bilanzsummensteuer für Voestalpine und Telekom Austria?", sagte Klien. Zudem sei die österreichische Versicherungsbranche bei ihren Investments konservativ vorgegangen und habe daher die Krise ohne Probleme überstanden.

Die österreichischen Versicherer wollen keine Sondersteuer zahlen

Die Oesterreichische Nationalbank hatte in einer Analyse für die Regierung berechnet, dass der Staat jährlich nicht nur 500 Mio. Euro, sondern bis zu 900 Mio. E einnehmen könnte, wenn neben den Banken auch Versicherer und Investmentfonds einbezogen würden. Sie verwies auf eine Initiative in den USA, wo für die 50 größten Banken und Versicherungen eine Sondersteuer geplant ist - ein Argument, das die Versicherer nicht gelten lassen: In den USA habe ein Versicherer wie AIG schließlich wie eine Bank agiert und musste verstaatlicht werden.

Der Verband verwies außerdem auf Berechnungen, wonach die österreichische Versicherungswirtschaft wegen der geplanten Eigenkapitalregeln Solvency II zusätzlich 11 Mrd. Euro braucht.