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  22.02.2010, 17:15    

Kommentar: Klatsch, Fehltritt oder Schock

Wir wissen nicht, ob die Demokratie die beste aller Staatsformen ist. Aber wir kennen keine bessere. von Burkhard Spinnen
Allerdings laufen Demokratien Gefahr, entscheidungsschwach zu werden. Parlamentarisches Patt, Bürgerbeteiligung, Lobbyarbeit: Da wird der Raum für Revolutionen knapp, da geht es, wenn überhaupt, in "Baby-Steps" voran.
Doch es gibt den Skandal. Er setzt die üblichen Entscheidungsmechanismen außer Kraft, er öffnet ein "Zeitfenster", in dem heiß diskutiert und anschließend schnell und hart entschieden wird.
Der britische Premierminister Gordon Brown   Der britische Premierminister Gordon Brown
Wir haben eine Skandalkultur entwickelt: BSE machte aus dem Wirtschafts- ein Verbraucherministerium; eine fatale Militäraktion stellt ein militärisches Engagement infrage; eine CD mit Bankdaten löst eine Debatte über Steuermoral, ja über den ganzen Sozialstaat aus.
Der Skandal ist laut und ungehobelt. Man kann ihn verabscheuen. Aber er ist zu einem Bestandteil der modernen, mediengestützten Demokratie geworden - allerdings sollte man unterscheiden!
Wenn Gordon Brown  ein schwieriger Chef ist, kann man seine Mitarbeiter bedauern. Aber die Öffentlichkeit geht es nichts an - solange der Mann einen guten Job macht!
Wenn einer tatsächlich seinen Einfluss gebrauchen sollte, um (ausschließlich) vor der eigenen Türe Schnee schippen zu lassen, dann kann man das hingegen als Probe aufs Exempel der persönlichen Integrität verstehen.
Brown und Röder sind eher einfache Fälle. Wenn allerdings die NRW-CDU den (Gesprächs-)Raum ihres Parteitags zum Kauf anbietet, dann wäre es fatal, einfach das simpel gebaute Skandalmaschinchen anzuwerfen und nach Schuldigen zu suchen. Womöglich schockiert uns die CDU ja mit dem Einmarsch einer neuen Finanzierungskultur in die deutsche Parteienlandschaft. In den USA ist jedes Foto, auf dem man dem Präsidenten die Hand schüttelt, mit einer Spende erkauft. Das ist dort ganz normal. Womöglich erleben wir jetzt bei uns eine Globalisierung der Parteienkultur. Der Skandal gibt die Gelegenheit zu fragen, ob wir das wollen. Man sollte sie nutzen, statt bloß mit dem Finger auf die Leute zu zeigen.
  • 22.02.2010
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