Schweiz: 16. April 2010, 21:04
Finanzplatz-Vertreter setzen sich durch
Gegner von Pellis Weissgeldstrategie setzen sich durch. Bild: Keystone
Toolbox
BERN. FDP-Parteichef Fulvio Pelli muss zurückstecken. Die Gegner seiner Weissgeldstrategie haben sich an der Parteipräsidenten-Konferenz in vielen Punkten durchsetzen können.
«Wir wollen kein Schwarzgeld mehr», bekräftigte Pelli nach der PPK-Sitzung vor den Bundeshausmedien. Durchgesetzt werden soll diese Vorgabe jedoch nur durch eine Selbstdeklaration der Kunden. Diese müssen aber nicht beweisen, dass die Gelder ordnungsgemäss versteuert wurden.
Auch die Banken sollen im Gegensatz zu den bisherigen Vorschlägen keine Pflicht haben, die Richtigkeit der Kundenangaben zu beweisen. Zwar sollen sie durch das Sammeln von Informationen sicherstellen, dass das Geld sauber ist. Sie müssen aber nicht «Polizist» spielen.
Im Übrigen hat sich die Partei für die Übernahme der OECD-Standards und damit für Amtshilfe bei begründetem Verdacht auf Hinterziehung im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen mit EU- oder OECD-Staaten ausgesprochen.
Ferner möchte die FDP, dass in Neuverhandlungen des Zinsbesteuerungsabkommens als Gegenleistung der Verzicht auf den automatischen Informationsaustausch eingefordert wird.
An der Unterscheidung zwischen Hinterziehung und Betrug will die Partei festhalten. Die FDP will sich für eine Revision des Steuerstrafrechts bis 2015 einsetzen.
Der Entscheid betreffend Steuerstrafrechtsrevision sei im Gegensatz zu den anderen Beschlüssen als einziger nur knapp zustande gekommen, sagte Pelli. Die anderen Beschlüsse seien mit klarer Mehrheit gefällt worden. Er bezeichnete die PPK-Empfehlungen als «Synthese der verschiedenen Standpunkte».
Die Delegiertenversammlung findet am 24. April in Bern statt. Pelli und seine Mitstreiter hatten am 8. März mit der Präsentation der Weissgeldstrategie nicht nur die Öffentlichkeit überrascht, sondern auch parteiintern für Unruhe gesorgt. Ausländische Kunden hätten nach diesen ursprünglichen Plänen nur nachweislich versteuertes Geld auf Schweizer Banken deponieren dürfen. (sda)
« zurück
| 1 Kommentare | Beitrag kommentieren |
|---|---|
|
von Freidenkender 17.04.2010 15:39 Uhr |
Zuerst studieren und dann plaudernNachdem der gute Fulvio schon mal übereilig einen Dreck herausgelassen hat, folgt schon der nächste unüberlegte Dreck. Man muss sich langsam wirklich fragen, ob dieser Parteiführer noch alle Tassen im Schrank hat. Sollen doch die Banken durch sammeln von adäquaten Informationen abklären, ob das ihnen übergebene Geld auch tatsächlich ordnungsgemäss versteuert ist. Mir soll Monsignore Pelli einmal erklären, wie eine Bank das tun soll und kann. Ein Ding der Unmöglichkeit. Wie schon gesagt, wieder ein total unüberlegter Dreck von Herrn Pelli. Im übrigen gibt es auf der ganzen Welt keine Bank, die bei Geldanlagen danach fragt, ob dieses versteuert ist oder nicht. |
Um Inhalte kommentieren zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keinen Zugang? Jetzt kostenlos registrieren!Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von www.tagblatt.ch ist nicht gestattet.
08:12
07:31
22:14
07:52
07:22
07:38
06:36
03:11
01:31
01:31
06:32
06:27
17:31
16:30
22:40
21:30
21:30
21:10
21:11
21:00
Anzeige
Wetter
Heute
8° | 13°
Do
3° | 13°
Fr
5° | 15°
Unfälle & Verbrechen
ST.GALLEN. Am Montagabend hat ein betrunkenes Pärchen mehrere Personen attackiert und die Polizei beschäftigt. Die beiden Personen mussten die Nacht auf dem Polizeiposten verbringen.... »
OBERUZWIL. Am Montagnachmittag kam es zu einer heftigen Streifkollision zwischen zwei Personenwagen. Eine 56-jährige Lenkerin wurde dabei leicht verletzt.... »
KREUZLINGEN. Bei einer Kollision mit einem Auto zog sich am Dienstagmittag ein Rollerfahrer leichte Verletzungen zu.... »
Anzeige
Anzeige
Unfälle & Verbrechen
ESCHENBACH. Am Montagabend zwischen 20.20 und 21.15 Uhr sind zwei Rollbrettfahrer auf der Rickenstrasse Richtung Gommiswald gefahren. Die Polizei stellte die beiden Jugendlichen. ... »
JONA. Auf der Neuhofstrasse, Höhe Tiefgarage, sind am Montagnachmittag, 16.30 Uhr, ein Wagen und ein Velo zusammengestossen. Der Autolenker hatte den Zweiradfahrer übersehen.... »
WIL. Am Wochenende haben Unbekannte ab der Baustelle an der Hubstrasse eine schwere Baumaschine gestohlen – obwohl diese an einen Betonmischer gekettet war.... »
HERISAU. Am Montagnachmittag ist ein 12-jähriges Mädchen bei einer Auffahrkollision leicht verletzt worden. Der Sachschaden an drei Autos wird auf rund 7'500 Franken geschätzt.... »
SARGANS. Unbekannte Täter haben zwischen Freitag und Samstag in einem Laden zwanzig iPods gestohlen. ... »
BUCHS. Ein Unbekannter ist am frühen Samstagmorgen in ein Einfamilienhaus eingedrungen. Dort vergriff er sich an der schlafenden Hausbewohnerin.... »
REBSTEIN. Ein 16-Jähriger hat am Samstagmorgen das Auto seines Vaters ausgeliehen. Die Polizei erwischte den Jugendlichen bei einer Kontrolle.... »
ST.GALLEN. Bei der Kontrolle einer öffentlichen Toilette haben Beamte der Kantonspolizei St.Gallen eine geringe Menge Heroin bei einer Drogenkonsumentin gefunden. Zudem hatte sie mehrere rezeptpflichtige Medikamente dabei.... »
TRIESEN. In der Nacht auf Sonntag ist bei zwei Bränden ein Gebäude beschädigt worden. Die Landespolizei Liechtenstein geht von Brandstiftung aus.... »
KIRCHBERG. Bei der Kollision zwischen zwei Motorradfahrern ist am Sonntagnachmittag ein 66-Jähriger in Gähwil verletzt worden. Er musste ins Spital gebracht werden.... »
