Volk hat nicht das letzte Wort

BERN. Der Bundesrat will das USA-Abkommen nicht dem fakultativen Referendum unterstellen. Dafür erntet er Lob und Kritik. Gut möglich, dass das Parlament den Entscheid korrigiert.

jürg ackermann

Für Thomas Müller ist der Fall klar: Der St. Galler CVP-Nationalrat will die Kröte schlucken und dem Staatsvertrag mit den USA zustimmen. Dieser verpflichtet die Schweiz rückwirkend nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei schwerer Steuerhinterziehung von amerikanischen UBS-Kunden Amtshilfe zu leisten. «Wir müssen reinen Tisch machen», sagt Müller. Das sei für alle am besten: Für die UBS, für die ganze Wirtschaft, für die Schweiz. Müller steht mit seiner Meinung nicht alleine da. Die Mehrheit seiner Partei, der CVP, will dem Abkommen ebenso zustimmen wie FDP und BDP.

Die drei Parteien argumentieren mit den ungewissen Folgen für die Schweizer Wirtschaft bei einer Ablehnung.

Neue Klagen wahrscheinlich

Rückendeckung für ihre Argumente erhielten FDP, CVP und BDP gestern vom Bundesrat. Dieser malt in der Botschaft keine rosigen Szenarien, sollte das Parlament den Staatsvertrag mit den USA ablehnen.

Letztlich stehe die Existenz der UBS auf dem Spiel, mit schwerwiegenden Folgen für die ganze Volkswirtschaft, erläutert die Regierung. Die Erfahrungen hätten gelehrt, dass es für ein Unternehmen schwierig werde, wenn in den USA Prozesse drohten. Der Bundesrat rechnet mit neuen Klagen gegen die UBS, falls das Parlament dem Abkommen die Zustimmung verweigert.

UBS soll Problem selber lösen

Der Bundesrat verabschiedete nicht nur die Botschaft zum Staatsvertrag, er entschied auch, diesen nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die Begründung: Das Abkommen enthalte keine wichtigen rechtssetzenden Bestimmungen. Dies ist umstritten. Er frage sich, ob es im Staatsvertrag doch nicht Elemente gebe, die ein fakultatives Referendum erforderten, sagt Hermann Bürgi (SVP/TG), Präsident der ständerätlichen Rechtskommission. «Wir werden dies auf jeden Fall genau prüfen.

» Es sei durchaus möglich, dass das Parlament hier zu einem anderen Schluss komme als der Bundesrat.

Offene Fragen gibt es auch bei der SP. «Wir verstehen nicht, warum der Bundesrat Angst vor dem Volk hat», sagt Generalsekretär Thomas Christen. Eine zusätzliche Enttäuschung ist für die SP, dass der Bundesrat weder eine Bonus-Steuer noch die Eigenmittelfrage mit dem Abkommen verbinden will.

Wenig Verständnis zeigt auch die SVP: Es könne nicht sein, dass das Parlament rückwirkend Unrecht zu Recht mache. Die UBS müsse das Problem selber lösen.

Auf mehr Wohlwollen stösst der Entscheid hingegen bei der FDP. «Wir stehen unter Zeitdruck», sagt Nationalrat Philipp Müller (AG). Erfülle die Schweiz den Vertrag nicht fristgerecht wie vorgesehen, könnten die Amerikaner wieder «zum Powerplay übergehen».

Ein fakultatives Referendum würde mindestens ein halbes Jahr mehr benötigen, womit gemäss Abkommen «angemessene Ausgleichsmassnahmen» von den USA beschlossen werden könnten. Es gebe schlicht keinen anderen Weg, als diesen Vertrag einzuhalten. Auch im Departement von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf geht man davon aus, dass die USA damit rechnen, «dass die Schweiz ihre Verpflichtungen möglichst ohne Verzögerungen erfüllt».

Kleines Zückerchen

Trotz der schnellen Positionsbezüge der Parteien ist es völlig offen, wie das Parlament im Juni entscheiden wird. Möglich ist, dass eine unheilige Allianz von SP, Grünen und SVP das Abkommen zum Scheitern bringt. Aber selbst bei der SVP scheint die Einheit brüchig. So hat der Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler signalisiert, er werde dem Vertrag möglicherweise zustimmen.

Gestern bestätigten auf Anfrage auch die Ständeräte Hermann Bürgi (TG) und Maximilian Reimann (AG), dass sie für ein Ja offen seien.

Der Bundesrat hat gestern zudem beschlossen, dass er die Kosten von rund 40 Millionen Franken für das Amtshilfeverfahren mit den USA der UBS auferlegen will. An der kritischen Haltung vieler Parlamentarier gegenüber dem USA-Abkommen wird dies aber wenig ändern.

Das sei zwar ein begrüssenswerter, aber nur ein sehr kleiner Schritt in die richtige Richtung, heisst es bei der SP.