29.04.2010, 20:34

Leitartikel: Köhlers peinliches Schweigen

Leitartikel Der Bundespräsident hat mal wieder eine Chance vertan. Er hätte den Bürgern erklären müssen, warum es unausweichlich ist, Griechenland zu retten. Ein Absatz "Hilfe zur Selbsthilfe", das reicht nicht.

§ 90 StGB
Verunglimpfung des Bundespräsidenten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Angesichts dieser Gesetzeslage äußern wir unsere Meinung heute mit der gebotenen Zurückhaltung: Horst Köhler hatte die Chance, endlich einmal etwas richtig zu machen. Auf dem Münchner Wirtschaftsgipfel sollte er eine Rede zur Finanzkrise halten - in einer Phase, in der die Euro-Zone vor dem Zerfall steht und die deutschen Steuerzahler tief verunsichert sind, ob sie ihr Geld wirklich dem pleitebedrohten Griechenland leihen sollten.

Mehr zum Thema

Mehr zu: Euro, Griechenland

Der Bundespräsident ist nicht nur in der Pflicht, ihnen Orientierung zu geben. Als ehemaliger Direktor des Internationalen Währungsfonds hat er auch die nötige Erfahrung, den Bürgern in Deutschland zu erklären, warum es in ihrem Interesse ist, Griechenland und den Euro zu retten - und warum es sich lohnt, dafür Steuergeld zu riskieren. Er hätte der tumben, chauvinistischen Meinungsmache des Boulevards entgegentreten können, indem er klarmacht, dass das größte Problem nicht prassende Griechen sind, sondern die mangelhafte Konstruktion der Euro-Zone.

Eine Beteiligung deutscher Banken an Hilfe für Griechenland ist ...

All dies hat Köhler aber nicht getan. In seiner etwa sechs Seiten umfassenden Rede ging er gerade mal in einem Absatz auf die Euro-Krise ein: ein zaghafter Appell, Griechenland "Hilfe zur Selbsthilfe" zu gewähren. Das war's.

Köhlers Schweigen mag darin begründet sein, dass er selbst Anteil an der missglückten Konstruktion der Euro-Zone hatte - als Staatssekretär im Finanzministerium. Oder es liegt an seinem schon mehrfach nachgewiesenen Hang, sich lieber der Volksmeinung anzuschließen, statt sie - wie manche Amtsvorgänger - selbst zu prägen.

Zwar hat nicht nur Köhler versagt. Auch die Kanzlerin und praktisch die gesamte politische Führungsriege des Landes haben in den vergangenen Wochen peinlich geschwiegen, wenn sie hätten Klartext reden müssen.

Besser macht das Köhlers Verhalten aber nicht.

Jetzt bewerten

höchstbew. Artikel

Unternehmen	Finanzen
Politik	Management + Karriere
IT + Medien	Wissen
Sport	Auto
Lifestyle	alle