Wall-Street-Bankern droht die kurze Leine

Die Republikaner im Senat beenden ihre Blockade gegen die Finanzreform. Sie soll riskante Geschäfte eindämmen.

Präsident Obama weiß in seinen Bestrebungen zur Reform des Finanzmarkts die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. DruckenSendenLeserbrief
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Fundamentalopposition ohne Gnade - das war bisher die Strategie der US-Republikaner gegen die Regierung von Barack Obama. Doch beim hoch emotionalen Thema der Wall Street und seiner Auswüchse schlägt die Opposition, die sich von den Kongresswahlen im Herbst eine massive Stärkung erhofft, nun einen neuen Kurs ein. In der Nacht zum Donnerstag gaben die Republikaner im Senat ihre Blockadehaltung auf und ermöglichten so nach drei Anläufen zumindest den Beginn der Debatte über die geplante Finanzreform.

Lange genug gewartet

"Die Amerikaner haben lange genug darauf gewartet, dass sich ihre Vertreter an die Arbeit machen, um die Wall Street aufzuräumen", zeigte sich der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid zufrieden. Er hatte zuvor Feldbetten aufstellen lassen, um die Entschlossenheit der Demokraten zu demonstrieren, diese Debatte durch nächtliche Dauersitzungen zu erzwingen. Auch Präsident Obama äußerte sich "sehr erfreut" über den Schwenk der Republikaner.

In den nächsten beiden Wochen werden die Senatoren versuchen, in den strittigen Punkten Kompromisse zu finden. Das Repräsentantenhaus hatte der Vorlage im Dezember zugestimmt. Obama strebt die tiefgreifendste Finanzmarktreform seit der Depression der 1930er-Jahre an. Er will die "Lobbyisten-Bataillone der Finanzindustrie" in die Schranken weisen und Geschäftsmodelle verbieten, "die sich darauf stützen, die Leute abzuzocken".

Der Präsident weiß die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Den US-Bürgern steckt der Schock der schweren Krise, die im Herbst 2008 in den USA ausbrach und die ganze Weltwirtschaft mitriss, noch in den Gliedern.

Vorkehrungen

Um eine Wiederholung des Desasters zu verhindern, soll die Finanzindustrie scharfen Kontrollen unterstellt werden. Riskante Bankengeschäfte werden bei Inkrafttreten des Gesetzes deutlich erschwert oder ganz verhindert. Die Vorkehrungen für den Fall eines Scheiterns großer Finanzinstitute werden geregelt - nächtliche Feuerwehraktionen mit höchst ungewissem Ausgang wie nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers soll es nicht mehr geben. Außerdem ist ein stärkerer Verbraucherschutz geplant.

Den Republikanern geht das zu weit: Sie lehnen Rettungspakete für Banken und den damit verbundenen übergroßen Einfluss des Staates auf das Finanzwesen ab. Dem Staat ist als Marktteilnehmer nicht zu trauen, lautet ihr Credo. Um die Bevölkerung zu überzeugen, erinnern sie an die staatlichen Rettungsspritzen für Großbanken, die höchst unpopulär waren und viele Amerikaner verärgerten.

Die Demokraten haben bereits signalisiert, Schlupflöcher in der Gesetzesvorlage, durch die der Staat in Banken eingreifen könnte, zu stopfen. Weiter umstritten ist aber die geplante Verbraucherschutz-Behörde, die von den Republikanern abgelehnt wird.

Artikel vom 29.04.2010 18:36 | KURIER | Stefan Galoppi