6 Bewertungen Schriftgröße: AAA
Atomausstieg: Mappus fordert Röttgens Rücktritt
Baden-Württembergs Ministerpräsident ist sauer auf den Umweltminister. Weil Norbert Röttgen im Streit um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten dem Kanzleramt widerspricht, soll er gehen. Von der Kanzlerin erwartet Mappus ein Machtwort.Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat im Streit um längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) den Rücktritt nahegelegt. "Ich bin nicht mehr bereit, die Eskapaden des Bundesumweltministers zu akzeptieren", sagte Mappus. Er warf Röttgen in der Atompolitik einen Alleingang vor. "Politik ist ein Mannschaftsspiel, und wer Individualsport bevorzugt, der muss sich ein anderes Tätigkeitsfeld suchen." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse Röttgen noch an diesem Montag zurückpfeifen.
Damit verschärft sich der parteiinterne Konflikt um die Atomlaufzeiten. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Pofalla hatte in einem Interview die Ansicht vertreten, eine Zustimmung des Bundesrates sei für eine Laufzeitverlängerung nicht notwendig. Auch die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sei bei ihrem Atomkonsens so vorgegangen.
Für Mappus ist das eine klare Vorgabe des Kanzleramtes. Wenn Röttgen hier widerspreche, sei das nicht hinnehmbar, sagte der CDU-Politiker. Pofallas Vorstoß beißt sich mit der bisherigen Auffassung Röttgens, der eine Zustimmung der Länderkammer für nötig und politisch empfehlenswert hält. Auch die Juristen des Bundestages teilen diese Auffassung.
SPD und Grünen übten scharfe Kritik an Pofalla. Bei der Ankündigung eines "zustimmungsfreien Gesetzes" handele es sich um "juristische Winkelzüge" des Kanzleramtsminister, kritisierten die Grünen. Die SPD sieht die schwarz-gelbe Bundesregierung im "Lobby-Gestrüpp" der Atomindustrie.
Die Idee ist aus der Not geboren: Durch die Niederlage bei der Landtagswahl in NRW hat die Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Längere Laufzeiten könnten dort blockiert werden. Grundsätzlich gilt, dass die Länder zustimmen müssen, wenn sie ein Gesetz stärker belastet.
-
17.05.2010
© 2010 Financial Times Deutschland
19°C
10°C
85
%
20°C
35
%
21°C
20
%
Home |
Unternehmen |
Finanzen |
Börse |
Politik |
Management+Karriere |
IT+Medien |
Wissen |
Sport |
Auto |
Lifestyle |
zum Seitenanfang
© 1999 - 2010 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote
© 1999 - 2010 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote