19.05.2010, 11:33

Laufzeitverlängerung: Wirtschaftsflügel fordert Atom-Machtwort von Merkel

Erst Attacken auf Umweltminister Röttgen, jetzt auf die Kanzlerin: Der Streit um Restlaufzeiten von Atomkraftwerken spaltet die Union. Merkel solle endlich die Marschrichtung vorgeben, fordert Mittelstandsvertreter Schlarmann. Auch sonst lässt er kaum ein gutes Haar an der Regierung.

Die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sorgt in der Union weiterhin für offenen Streit. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, nicht früher ein Machtwort gesprochen zu haben. "In diesem Fall wäre es richtig gewesen, sehr früh von dieser Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen", sagte Schlarmann im RBB. Da habe Merkel versäumt.

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Schlarmann warf Merkel auch bei anderen Fragen mangelnde Initiative vor. "Die Führung ist verbesserungsfähig, und zwar die politische", sagte er. Die Kanzlerin gehe nicht genug auf die Sorgen und Nöte der Menschen ein, auf ihre Angst um ihr Geld, um die Stabilität des Euro. Der Streit um die Laufzeiten der Atomanlagen belege, dass der Koalitionsvertrag von FDP und Union "zu viele Leerstellen" enthalte. Deshalb müsse man sich nicht wundern, wenn es Streit gebe, sagte Schlarmann. "Das ist ein Problem fehlender Führung".

Zuletzt hatten sich Umweltminister Norbert Röttgen und der baden-württembergische Regierungschef Stefan Mappus (beide CDU) wegen der Laufzeitverlängerung einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Mappus forderte indirekt Röttgens Rücktritt, sofern dieser nicht von seinem Plan abrücke, die Länder in die Entscheidung einzubinden.

Wie fänden Sie den Neubau von Atomkraftwerken?

Röttgen wies die Attacken scharf zurück. "Herr Mappus muss lernen, dass man sachliche Konflikte mit Argumenten austrägt", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Zeit sei zu ernst, "um jetzt vorrangig Eigenprofilierung zu betreiben."

In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb seit dem Debakel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor eineinhalb Wochen keine Mehrheit mehr. Röttgens Kritiker halten eine Zustimmung des Bundesrates zu längeren AKW-Laufzeiten nicht für nötig. Auf Anweisung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen nun die zuständigen Ministerien bis Anfang Juni rechtlich klären, ob die Zustimmung des Bundesrates notwendig ist oder nicht.

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