19.05.2010, 07:53

Sanierung der Staatsfinanzen: Schäuble schließt Steuererhöhungen aus

Dass der deutsche Staatshaushalt dringend konsolidiert werden muss, steht außer Frage - nur das Wie ist noch nicht geklärt. Steuererhöhungen soll es laut Bundesfinanzminister nicht geben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Sanierung der Staatsfinanzen ohne Steuererhöhungen bewältigen. Das entspreche den Vereinbarungen der schwarz-gelben Koalition, sagte Schäuble am Dienstagabend in der ARD. Im Deutschlandfunk schloss er am Mittwochmorgen auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer explizit aus. Allerdings werden wohl Einschnitte bei Steuervergünstigungen nötig sein.

Zugleich versicherte er an, bei den anstehenden Einsparungen im Haushalt auf wirtschaftliche Verträglichkeit zu achten. "Wir müssen ja nicht nur kürzen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft weiter wächst", sagte der CDU-Politiker. Dazu müsse alles daran gesetzt werden, die vorhandenen Beschäftigungspotenziale möglichst vollständig auszuschöpfen. Deshalb sei es etwa "ganz falsch", bei der frühkindlichen Förderung und der Bildung zu sparen.

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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt Steuererhöhungen ebenfalls strikt ab. "Wir haben uns mit der Schuldenbremse im Grundgesetz selbst zu einem strikten Sparkurs verpflichtet", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir sollten uns diese Einsparungen auch zutrauen und nicht überlegen, ob Einnahmeverbesserungen, egal ob durch Pkw-Maut oder Steuererhöhungen, der leichtere Weg sind. Wir wollen und müssen sparen. Steuererhöhungen stehen nicht auf dem Programm."

Skeptisch steht Finanzminister Schäuble auch der Einführung einer im Notfall nur europäischen Finanztransaktionssteuer gegenüber. Dabei bestehe das Risiko, dass die Umsätze in die USA oder nach Asien abwanderten, sagte er im Deutschlandfunk. Eine solche Abgabe habe nur Sinn, wenn sie weltweit eingeführt werde. "Ob sie global zu vereinbaren ist, werden wir auf dem Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs im Juni in Kanada sehen. Die Chance dafür ist sehr gering. Dann muss man sich fragen: Macht es Sinn, sie allein in Europa einzuführen?"

Laut "Süddeutscher Zeitung" will die Bundesregierung ihre Ausgaben im kommenden Jahr deutlich stärker kürzen als bislang bekannt. Die Haushaltsperspektiven für 2011 stellten sich etwas günstiger dar als zunächst befürchtet. Einsparungen erschienen deshalb leichter verkraftbar als in den Folgejahren.

Ab 2011 greift die Schuldenbremse

Vom nächsten Jahr an greift die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Sie schreibt vor, dass das um Konjunktureinflüsse bereinigte Etatdefizit bis 2016 um 60 Mrd. Euro gesenkt werden muss. Bislang war geplant, den Fehlbetrag von 2011 an Jahr für Jahr um jeweils 10 Mrd. Euro zu verringern. Nach "SZ"-Informationen will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber bereits im kommenden Jahr einen möglichst großen Konsolidierungsschritt machen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Sanierung der Staatsfinanzen ohne Steuererhöhungen bewältigen.

Das sei unter anderem deshalb möglich, weil der Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit 2011 deutlich geringer ausfallen werde als bisher gedacht. Zudem seien Kürzungen bei Verkehrs- und Rüstungsprojekten möglich, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise. Auch die Steuereinnahmen entwickelten sich demnach zuletzt besser als erwartet: Die Erlöse von Bund, Ländern und Gemeinden sind laut der Tageszeitung im April überraschend gestiegen. So habe allein der Bund 17,4 Mrd. Euro eingenommen - 8,5 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Länder hätten ein Plus von 4,6 Prozent verbucht.

Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis will Anfang Juni die Weichen für eines der größten Sparpakete in der bundesdeutschen Geschichte stellen. In einer Klausurtagung des Kabinetts am 6. und 7. Juni sollen Schwerpunkte für den Haushalt 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung festgelegt werden.

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