17.05.2010, 19:28

Sparprogramm: Mit der Gartenschere an den Bundeshaushalt

Leitartikel Kaum gibt es ein bisschen Streit um die anstehende Sparrunde, rufen Unionspolitiker nach pauschalen Kürzungen nach der Rasenmähermethode. Das jedoch wäre einer Regierung, die auf sich hält, unwürdig.

Endlich streiten sie über das Richtige. Befreit vom Druck der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegen sich die Berliner Koalitionäre in den Haaren, wo genau denn nun das große Sparen beginnen soll. Das war zu erwarten. Und das ist gut so. Deshalb sollten Union und FDP nun nicht versuchen, den Streit im Keim zu ersticken, indem sie pauschale Kürzungen nach der Rasenmähermethode fordern. Damit würde die Koalition sich ein Ohnmachtszeugnis ausstellen.

Wo genau die Milliarden herkommen sollen, um die der Bundeshaushalt gekürzt werden muss, ist eine elementare Frage politischer Gestaltung. Wenn es ein Thema gibt, das eine öffentliche Debatte verdient hat, dann ist es dieses. Ein Staat, der nach der Rasenmähermethode kürzt, beraubt sich seines wichtigsten Gestaltungselements: der zielgerichtete Einsatz der Staatsausgaben.

Auch wenn es einfacher sein mag, mit dem Rasenmäher einmal durch den ganzen Garten zu gehen: Eine Regierung, die etwas auf sich hält, sollte lieber den mühsameren Weg wählen und die Gartenschere da ansetzen, wo es sich am ehesten verschmerzen lässt. Bildung und Kinderbetreuung gehören sicherlich nicht dazu.

Roland Koch hat die Debatte neu angefacht

Man muss dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch geradezu dankbar sein, dass er die Debatte in seiner gewohnt schnörkellosen Art erst so richtig angefacht hat. Koch hat erreicht, was viele vor ihm vergeblich versucht haben: Er hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer klaren Stellungnahme getrieben, von der sie so schnell nicht wieder herunterkommt.

Damit ist der Streit nicht beendet, im Gegenteil. Denn wenn die Bildung nicht leiden soll, müssen andere Bereiche umso stärker bluten. Da wird es nicht reichen, die Steinkohlesubventionen zu beschneiden, wie die FDP es unermüdlich - und zu Recht - fordert. Da muss man die Frage beantworten, ob die Arbeitsverwaltung ihre Bildungsangebote wirklich nicht zielgerichteter, effizienter und billiger organisieren kann.

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Ob die unbegreifliche Liste der Mehrwertsteuer-ermäßigungen auf alle Zeit von Lobbyinteressen beschützt werden darf oder ob es nötig ist, dass der Staat per Pendlerpauschale Wohnen weit weg vom Arbeitsplatz begünstigt. Und will sich der Staat wirklich noch ein Betreuungsgeld leisten, das jenen 70 Prozent der Eltern zugutekäme, die ohnehin keinen der raren Krippenplätze ergattern können? Wer solche Fragen klären will, muss ein paar Wochen Streit aushalten. Danach muss er die Kraft für ein Machtwort haben und seine Beschlüsse durchziehen.

Die Aufstellung des Haushalts 2011 ist für die schwarz-gelbe Koalition die erste wirkliche Bewährungsprobe. Jetzt kann sie zeigen, ob sie sich doch noch dazu durchringen kann, Regieren als Aufgabe zu verstehen und nicht als Übergangszustand bis zum nächsten Wahlkampf. Schafft sie das nicht, kann sie immer noch vor den Lobbyisten kapitulieren und zur Rasenmähermethode greifen. Dann aber wissen die Wähler wenigstens, woran sie sind.

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Kommentare

17.05.2010 23:41:02 Uhr Jesaja: Point-of-no-return!

„Deadline“ der natürlichen Begleichung der Staatsschuld ist längst überschritten und Politik weißt das genau!

1833.Mrd der Staatsschuld entsprechen beim Abstottern über 10.Mrd EUR p.a. der "Schuldenbremse" nur linear berechnet:
*183.Jahre*!
Und korrekterweise mit Zinseszins berechnet sicher so um die:
*1000.Jahre*!

Die „implizite Schuld“ von *6000.Mrd* der durch den Staat eingegangenen Pensions- und Sozialpflichten gar nicht erwähnt, da diese sowieso weitgehend durch zugrundeliegende Generationsverträge unbezahlbar u.a. wg.:

1. fortschreitender Deindustialisierung in DE zugunsten der aufstrebenden Entwicklungsstaaten in Asien mit rasanten negativen Transformation unserer noch Steuern einbringenden Vollarbeitsplätze in zuschusspflichtige Prekärjobs (sinkenden Steuereinnahmen, steigende Sozialkosten, steigende Refinanzierungzinsen)!
Seit 2005 mit Einführung von Hartz-IV sind von 28.Mio. nur 22.Mio. sozialabgabenpflichtige Jobs geblieben!

2. der zukünftig weltweit nicht mehr geduldeten deutschen Exportexzesse mit Überschusseinnahmen (44% der Exportwertschöpfung bereits im Ausland)!

3. der immer höheren Renten-Steuerzuschüsse bei nun kollabierenden demographischen Entwicklung (ohne das kommende exponentielle Aufschaukeln wg. Überalterung sind’s nun bereits 80.Mrd von 320.Mrd des Bundeshaushalts, also 25%! Da Bundeshaushalt z.Zt. aber nur durch 218.Mrd gedeckt ist, sind’s reell fast 40%!)

4. Gesundheitssystem-Kollaps!

Schulden der 40.Jahre deutscher Dauerverschuldung ab 1969 der "Politik der lockeren Hand" von Willy, & Co. können nie mehr natürlich beglichen werden und Politiker wissen‘s genau!

Jede weitere Verzögerung der seit Jahren unausweichlichen mutigen Entscheidung der Politik des *radikalen Schuldenschnitts zu Lasten der Banken* ist ein weiterer Sargnagel in die Demokratie und führt unweigerlich bei weiterem Sozialkollaps zu baldigen Unruhen!

Eine normale Entschuldung des Staates ist weder durch eine "Schuldenbremse", noch durch weitere Entrechtung der komplett unschuldigen Arbeiterschichten (besser: „bösen Personalkostenstellen“) über weitere feucht geistige „Agenda-Ergüsse“ des "GAZPROM-Kanzlers"!

UND JA(!): Es waren nur exklusiv die heutigen Parteien und ihre machtgeil verblendeten Protagonisten, welche auf Pump alle vier Jahre an den Futtertrog der Macht *um jeden Preis* wollten, obwohl jeder dieser "(Volks)vertreter" den Dreisatz und Zinseszinsrechnung sicher beherrschte und so folgernd anscheinend nur dem eigenen Egoprinzip des goldenen Versorgungsfallschirms samt Credo "nach mir die Sintflut!" frönte!

An der simplen, wahren Quintessenz kann kein medienwendiger Rhetorikkünstler rütteln!

Und Merkels beiläufig suggestiven Interview-Anmerkungen über:
„die *nun* durch Finanzkrise angespannte Haushaltslage“ kann man nur, in offensichtlicher Ermangelung der persönlichen Courage, als nur peinlich und einer Kanzlerin unwürdig empfinden!

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