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  16.05.2010, 19:26    

Euro-Zone: Zweiter Anlauf, letzte Chance

Leitartikel Wenn der Euro überleben soll, braucht die Euro-Zone dringend neue Regeln. Eine reine Spargemeinschaft wird dabei nicht ausreichen. Es bedarf einer wirklichen Koordinierung der Wirtschaftspolitik.
Wer die hilflosen Appelle vernommen hat, die Jean-Claude Trichet  am Wochenende in diversen Interviews von sich gab, der weiß: Die Europäische Zentralbank hat ihr Pulver verschossen. Ihre Entscheidung, Anleihen von Euro-Staaten aufzukaufen, war Anfang vergangener Woche der wahrscheinlich entscheidende Schritt, der einen GAU an den Finanzmärkten verhindert hat. Doch es war zugleich das Letzte, was die EZB in der Euro-Krise tun konnte. Nun ist es allein an den Regierungen, die gemeinsame Währung zu retten.
Ein Notfallfonds allein wird dazu nicht reichen. Das haben nun auch Angela Merkel und alle anderen erkannt, die bisher glaubten, das nationale Wohl von dem Europas trennen zu können. Der Versuch, eine Union mit einer gemeinsamen Währung, aber vielen verschiedenen Wirtschaftspolitiken aufzubauen, ist gescheitert. Wenn die Staaten den Euro behalten wollen, brauchen sie einen glaubwürdigen Mechanismus zur Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik - und mutige Politiker, die diesen Mechanismus umsetzen.
Die Vorschläge, die der deutsche Finanzminister dazu in der Tasche hat, gehen in die richtige Richtung. Doch die Ideen dürfen nicht beim bloßen Sparen stehen bleiben.
Haushaltsdisziplin ist zweifellos wichtig, und ein besserer Rahmen ist nötig, um sie zu erzwingen. Doch die Euro-Zone darf nicht zu einer reinen Spargemeinschaft werden. Bei einer koordinierten Wirtschaftspolitik geht es um mehr: auch darum, die enormen Leistungsbilanzungleichgewichte zu verringern, die eine Ursache der aktuellen Schieflage sind. In einem gemeinsamen Währungsraum kann es auf Dauer nicht gut gehen, wenn ein Land vor allem exportiert, während andere vorwiegend importieren. Genauso wenig wird es funktionieren, dass ein Land seine Wettbewerbsfähigkeit durch schmerzhafte Reformen immer weiter steigert, während andere sich gar nicht mehr um ihre Wettbewerbsfähigkeit kümmern.
Enge Koordinierung der Euro-Staaten ist unverzichtbar, wenn die gemeinsame Währung ihre zweite Chance bekommen soll. Dieser Einsicht muss nun die praktische Umsetzung folgen. Welche Institutionen werden die Einhaltung der gemeinsam vereinbarten Haushaltspolitik überwachen? Welche Rolle spielen die demokratisch gewählten nationalen Parlamente? Der Politik bleibt nicht viel Zeit, diese Fragen zu beantworten.
  • 16.05.2010
    © 2010 Financial Times Deutschland
Kommentare
  • 18.05.2010 17:21:42 Uhr   Civis: FINANZKRISE 3.0

    Bürger, sei wachsam!
    Finale Steuerzahlerrasur durch die Politik für die Banken steht erst noch aus!
    Auch wenn unter dem gerechten Bürgerzorn die Regierung der "lahmen Zitterhand" nun medienpompös auf den "gerechten Pfad der Bankenbeteiligung" einschwenkt, so sollte ein absichtlich (!) verstecktes faules Ei der Politik zu Gunsten der Banken durch Bürger/Journalisten tunlichst nicht übersehen werden, denn das geplante Volumen und die dauerhafte Aushebelung des Parlaments gereicht erst recht zum nationalen Untergang!

    Mit der Mini-Bankenabgabe als einem Teil der Regulierung will die Regierung unter der Hand eine volle (!) Staatshaftung mit Zentralbankgeldzugriff für Bankenpleiten einführen, einmal in Kürze beschlossen ohne dann die Parlamente wieder demokratisch jeweils bemühen zu müssen!

    Kurze Betrachtung des Verhältnisses zw. einer Deutschen Bank mit über 2000.Mrd Bilanzvolumen / Eigenkapital von 1-3% und der Höhe einer voraussichtlichen "Bankenabgabe" von ca. 1.Mrd pro Jahr verdeutlicht schnell, dass bei wieder überfälligen "systemischen" Bankenkrise der Bürger so ungefragt und dann ohne weitere Parlamentsbeteiligung (!) direkt an der Differenz zw. der Deckung der 2-3.Mrd und der durch CDS-Wetten versenkten Hunderten Mrd. pro Bank haften soll!

    Dies wissen die Regierungs- und Oppositionspolitiker sehr genau!
    Nur der Steuerzahler als verfassungsmäßiger Souverän der „(Volks)vertreter“ soll wieder mit vollen Absicht hinter die Fichte geführt werden!

    Genau derselbe Trick soll auch mit einem noch größeren Untergangshebel die Steuerzahler "systemisch" für die nächsten Jahrzehnte ausnehmen, indem bald im Schlepptau der USA man "regulierend" einige wenige zentrale Clearingstellen zur Abwicklung der CDS-Wetten schaffen will (CCPs), anstatt alle CDS (605.Billionen $, dem 65-fachen WELT-BIP oder dem 1000-fachen der Geldumlaufmenge der EU!) sofort zu verbieten!

    Auch hier feiert die Politik vordergründig vor den Medien einen "regulativen Pyrrhussieg", in Wahrheit ist es eine weitere feiste Liebedienerei für Banken zu Lasten des Souveräns, denn auch hier soll der Steuerzahler durch volle Staatshaftung (!) mit direktem Zugriff auf Zentralbankgeld (!) für alle Ausfälle der Emittenten der CDS-Wetten voll in Geiselhaft genommen werden!
    AIG mit 180.Mrd $ Staatszuschuss der USA bei Lehmanpleite, weitgehend zur Begleichung der in Krisenzeiten ungedeckten CDS-Wetten, lässt nur beispielhaft grüßen!

    (!) Die Volumina nüchtern im Verhältnis zur realen Welt betrachtet:
    - der Bundeshaushalt wird z.Zt. durch „echte“ gerade 218.Mrd. EUR p.a. Bundeseinnahmen gedeckt!
    - das gesamte EU-Umlaufgeld beträgt gerade 600.Mrd EUR!
    (!) Andererseits haben die CDS-Wetten (weitgehend in Krisenzeiten ungedeckt) ein Volumen von 605.000.Mrd (!) und werden von den wenigen großen Investmentbanken/Versich. mit 1-3% Eigenkapital de-facto ungedeckt bedient!

    Weitere Kommentare erübrigen sich hier sicher!

  • 17.05.2010 22:44:55 Uhr   lumen22: @fokus, ok , aber..
  • 17.05.2010 19:41:41 Uhr   fokus: @lumen22
  • 17.05.2010 14:03:01 Uhr   lumen22: Nu in Amerika kann das funktionieren
  • 17.05.2010 09:34:31 Uhr   B. Seitz: Unsinn
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