18.05.2010, 13:17

Finanzmarktregulierung: EU zwingt Hedge-Fonds zu Transparenz

Lange hat sich Großbritannien gegen eine Regulierung gewehrt. Die EU-Finanzminister setzen sich über die Bedenken der Londoner Regierung hinweg, die Nachteile für den eigenen Finanzplatz befürchtet. Hedge-Fonds droht ein Registrierungszwang in allen Mitgliedstaaten.

Die EU-Staaten haben sich nach monatelanger Hängepartie auf schärfere Kontrollen für Hedge-Fonds verständigt. Gegen den Widerstand Großbritanniens legten die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel ihre Position für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament fest. "Wir haben eine Einigung erreicht über die allgemeine Ausrichtung", sagte die spanische Finanzministerin und amtierende EU-Ratspräsidentin Elena Salgado am Dienstag in Brüssel.

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Großbritannien, wo vier von fünf in Europa vertriebene Hedge-Fonds sitzen, hatte eine Einigung der 27 EU-Staaten monatelang blockiert. Die Regierung fürchtete negative Auswirkungen auf den Finanzplatz London. Aus Rücksicht auf den britischen Wahlkampf wurde das Thema im März sogar von der Tagesordnung der Beratungen im Ministerrat gestrichen.

Mit der neuen Richtlinie will die EU für mehr Offenheit in dieser Branche sorgen, der vorgeworfen wird, mit ihren risikoreichen Geschäften zu der weltweiten beigetragen zu haben. Künftig sollen sich alle Hedge-Fonds zum Vertrieb in Europa registrieren lassen und bestimmte Transparenzregeln befolgen. Die Briten fordern für Fonds aus Drittstaaten die Möglichkeit, zentral einen EU-Fonds-Pass zu erwerben und keine Registrierungspflicht in jedem einzelnen EU-Land. Das hatte auch die EU-Kommission vorgeschlagen. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten will den nationalen Behörden die Entscheidung über eine Zulassung überlassen. Die EU-Staaten akzeptierten jetzt aber, dass die Bedenken Großbritanniens bei den Verhandlungen mit dem Parlament berücksichtigt werden.

In der Nacht zum Dienstag hatte der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments einem Entwurf zugestimmt, der aber den Vorschlägen des Rates zum Teil widerspricht. Der federführende Wirtschaftsausschuss stimmte in Straßburg einem Entwurf zu, der aber von der Linie der Mitgliedstaaten abweicht. So sprechen sich die Parlamentarier dafür aus, Hedge-Fonds aus Drittstaaten wie den USA oder den Kaimaninseln den Handel in Europa zu erlauben, sofern sie sich an die neuen EU-Regeln halten. Das wäre nach dem Kompromiss der Mitgliedstaaten nicht möglich. Sie sind für eine Einzelregistrierung in jedem EU-Land.

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