Kolumne: Wolfgang Münchau - Pseudoproblem Spekulanten

Dann sind Sie doch sicher auch der Meinung, dass Deutschland weit über seine Verhältnisse gelebt hat.

Ich bin mal gespannt, ob Sie Staatsverschuldung und Auslandsverschuldung auseinander halten können.

Frage: Haben wir über unsere Verhältnisse gelebt?

Unsere Politiker riskieren eine Legitimationskrise, wenn sie zum wiederholten Male bei dem nun wieder angeblich alternativlosen "Rettungspaket" den Willen der durch Staatsüberschuldung in ihrer Existenz bedrohten *Mehrheit* des Souveräns für die Minderheit der Finanzeliten opfert!

Aufgabe wohldotierter Aufsichtsrats- und Beiratssitze bei DVAG, AWD, MLP, u.v.m. könnte ihre erhöhte Verfassungskonformität gegen Ermächtigungsgesetze sichern helfen und bald Gegenstand notwendiger Ursachenforschung der Verfassungsorgane werden!

Es hilft nicht der Opposition einzureden, sie habe aus patriotischem Staatsverständnis "nicht zu opponieren", um das nächste Notgesetz durchs Parlament zu jagen statt den Schaden vom Volke abzuwenden!

Die Politiker/Parteien sind auch nicht primär zum "Lernen des Sendens von Signalen an die Märkte" verpflichtet, wie manche Medien für die Finanzlobby ihnen gezielt suggerieren!

Ihre erste Staatsaufgabe im Auftrag des entsendenden Souveräns ist es, Abwägung einzig zu Gunsten der *Mehrheit des Volkes* und nicht der Banken- und Versicherungslobbys zu treffen!
Wenn Banken und Versicherungen Billionen für wertlose CDOs und Staatsanleihen aus reiner Gier fehlinvestieren, dann hat die Politiker ihnen keine Steuereinnahmen der nächsten Jahrzehnte in den Rachen zu werfen, sondern nur die Belange der Mehrheit seines Volkes exklusiv zu wahren, notfalls auch mit dem notwendigen Schuldenschnitt!

Alles andere ist im Einklang mit der Verfassung eine höchst nachrangige Frage, inkorrekt priorisiert nur durch die überversorgten und von Verfassungsgrundsätzen abgehobenen Minderheiten unserer Wirtschafts- und Politeliten!

Bei expliziter Staatschuld von 1,8 Billionen und einer impliziten von 6.Billionen EUR darf weder ein Regierungs- noch ein Oppositionsparlamentarier auch nur kurz darüber nachdenken, welche Entscheidung im Einklang mit der Verfassung und den vom Staat bereits vertraglich geschuldeten Generationsverträgen die richtige ist!

Übrigens(!): das Bundesverfassungsgericht hat klar festgestellt, dass die EU kein vollwertiger Staat trotz des Lissabon-Vertrags sei und deshalb auf diese „Organisation“ keine Souveränitätsrechte Deutschlands, zumal das (Königs-)Haushaltsrecht, übertragen werden dürfen, schon gar nicht, wenn die neue (wahre) Haftungssumme Deutschlands am weiteren „Rettungspaket“ die bisherigen Schulden aus 40.Jahren Dauerverschuldung bald verdoppeln kann!

FAZIT (!): GRUNDGESETZ §21 Abs.1 und *2* im Einklang mit §20 Abs.1 und 2 grüßen seine vergesslichen „(Volks)vertreter“, die sich dringend wieder auf ihre wahre Verfassungsgrundlage zubewegen sollten, in Abkehr ihrer bisher offensichtlich einzig eigenbesorgten Weltordnung!
Die baldige Wiederbesinnung aufs ursprüngliche Sozialstaatsprinzip und die Wahrung des Gemeinwohls der Volksmehrheiten als oberstes Handlungsprinzip könnte uns allen die sonst schon bald drohenden „griechischen Verhältnisse“ ersparen!

Die Börse in Stockholm ist auf das Niveau einer Regionalbörse abgesunken? Wann sollte sie denn früher jemals ein anderes Niveau gehabt haben?

35 Gesetzänderungen. Soso. Na und? Wie kommen Sie auf 35? Unter Schröder und Merkel sind sicherlich wesentlich mehr Gesetze geändert worden. Und was wollen Sie damit überhaupt sagen?

Wie Sie schon richtig erkennen: Die Schweden haben wesentlich weniger Probleme, weil sie in der Krise den Schwenk zu marktwirtschaftlich vernünftigen Maßnahmen hingekriegt haben und weggekommen sind von dem, was deutsche "Linke" immer noch als schwedisches Vorbild betrachten (hoher Kündigungsschutz, hohe Staatsquote, hohe Verschuldung, etc).

Wen meinen Sie mit "Casinobuden"?

Nomen ist Omen, Volkswirt.

Es mag einer Semesterarbeit, einer Seminararbeit, einer Diplomarbeit, einer Dissertation, einer Habilschrift würdig sein, sich formal wissenschaftlich korrekt zu äußern. Hier ist weder Zeit noch Platz dafür da.

Wir stellen fest, dass die Börse in Stockholm auf das Niveau einer Regionalbörse abgesunken ist, quelle malheur! In London und New York da ging so richtig die Post ab. Seit unter Schröder, Merkel rund 35 Gesetze geändert wurden (Assmussen u. Co.), damit auch in D so richtig die Post ab geht, gibt es nur Probleme.

Wer hat jetzt ein Problem? Die Schweden oder die Anderen? Dazu braucht es wahrlich kein formal wissenschaftliches Tun. Einfache Logik reicht hier allemal aus den Schweden ein gesundes Denken attestieren zu könne. Alle anderen Bewunderer sind auf Sekten und absurde Glaubensgemeinschaften reingefallen. Liefert die VWL auf Knopfdruck die jeweilige conditio sine qua non? Woran könnte sie scheitern? Sie ist eine interpretierende Wissenschaft, und hat ihren Platz in den Sozialwissenschaften, sie ist erst recht nicht mit den Naturwissenschaften vergleichbar.

Welche Werte haben die Casinobuden geschaffen? Arbeitsplätze, in der Realwirtschaft, im Kasinobetreib?

Der Markt funktioniert eben nicht - wie die vielen Krisen seit der Deregulierung zeigten. Es gibt keine rationalen Menschen und daher keine rationalen Spekulanten. Spekulanten sind wie die meisten Menschen von Emotionen geleitet und ihre geistige Fähigkeit ist begrenzt.

Hinzu kommt und das ist ein großer Unterschied zu anderen Menschen, die Entscheidungen treffen müssen: Spekulanten stehen stets unter extremem Zeitdruck, denn jede Minute ist Millionen wert.

Daher ist die Aussage, die Spekulanten würden den Markt nur rational einschätzen, eine Lüge.

Finanzmärkte können teils als Casino bezeichnet werden. Echte Casinos reißen jedoch keine ganzen Volkswirtschaften in die Nähe des Abgrundes. Daher ist der Finanzmarkt eine Casinovariante, die das das Leben eines jeden Menschen beeinflussen kann. Daher ist es nur richtig, wenn die Menschen fordern, dass dieser Teil der Wirtschaft reguliert wird, denn er ist so mächtig, dass man ihn nicht einfach nur spielen lassen darf.

Ob die Finanztransaktionssteuer das Problem löst, mag fraglich sein. Kaum einer bezeichnet sie jedoch als das Allheilmittel, auch nicht Befürworter. Meiner Meinung nach geht es darum, dass der Staat, der Geld in den Finanzmarkt pumpt, um diesen zu Retten, das Geld von den Geretteten wieder zurückbekommt, zumindest teilweise. Wenn die Steuer zu einer Verlangsamung der Finanzmärkte beiträgt, hat sie so einen weiteren positiven Effekt.