18.05.2010, 19:55

Ölpest: Aktion Saubermann

Leitartikel An der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko ist auch die US-Aufsichtsbehörde für die Ölindustrie Schuld. Ihr Versagen muss politische Folgen haben - vor allem für die Struktur der Aufsicht.

Für gewöhnlich ist es ein schlechtes Zeichen, wenn eine Regierung eine Kommission ernennt. Und wenn es gar die achte Kommission zum gleichen Thema ist, ist allerhöchste Vorsicht geboten.

Im Fall der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko ist es jedoch gerade diese achte Kommission, die Hoffnung weckt. Barack Obama setzte am Dienstag ein übergeordnetes Gremium ein, das allen Akteuren in diesem Umweltdrama genau auf die Finger schauen soll. Der US-Präsident folgte damit den Forderungen von Experten, eine Kommission zu schaffen, die - ähnlich wie nach dem Challenger-Absturz 1986 - überparteilich für Aufklärung sorgt.

Barack Obama will die staatliche Kontrolle über die Ölindustrie deutlich verschärfen

Die Chancen steigen hiermit, dass der Untergang der Ölplattform "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko doch noch die überfälligen politischen Konsequenzen nach sich zieht. Vieles wäre zu tun. Die Aufsicht über die Tiefseebohrungen ist ein Desaster: Die zuständige Behörde Minerals Management Service (MMS) vergibt zugleich die höchst lukrativen Lizenzen für die Bohrungen - ein unauflösbarer Interessenkonflikt. Eine Aufspaltung des MMS in zwei Teile ist eine Minimalbedingung, um eine effektive Überwachung der Sicherheitsauflagen sicherzustellen.

Zusätzlich sollte die US-Regierung die Sicherheitsanforderungen selbst verschärfen. Und zwar nicht nur für neue Projekte, sondern auch für jene Plattformen, die bereits in Betrieb sind. Die Untersuchungen nach der Explosion der BP -Plattform vor vier Wochen hatten zutage gefördert, dass die Aufsichtsbehörde auch hier eklatant versagte: Offenbar verzichtete sie darauf, die Betreiber zur Vorlage von Notfallplänen zu verpflichten. Und das, obwohl bekannt ist, dass Tiefseebohrungen riskanter sind als Ölförderung in flacheren Gewässern und dass ein Unfall wesentlich schwerer in den Griff zu bekommen ist.

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Doch gerade weil das Versagen der Behörde so offensichtlich ist, muss die neue Untersuchungs-kommission darüber hinausgehen. Sie muss der Verantwortung der beteiligten Konzerne nachgehen, aber auch der des Innenministeriums, dem der MMS untersteht. Denn es ist schwer vorstellbar, dass eine Behörde derart riskante Entscheidungen ohne politische Rückendeckung getroffen hat. Die teilweise beachtlichen Wahlkampfspenden der Ölkonzerne an US-Abgeordnete gehören ebenfalls in dieses Bild.

Die "Deepwater Horizon"-Katastrophe zeigt, dass die Energieerzeugung, ob es sich nun um Öl, Gas oder Atomkraft handelt, immer mit hohen Risiken verbunden ist. Eine logische Konsequenz daraus ist, diese Risiken durch eine schlagkräftige Aufsicht zu begrenzen. Die andere, politisch langfristig angelegte wäre, einen geringeren Energieverbrauch anzustreben. Dieses Thema ist in den USA zwar hochgradig unpopulär. Dennoch sollte Obama die Debatte um die Tiefseebohrungen nutzen, um es als Teil einer zukunftsgerichteten Energiestrategie zu verankern.

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