16.05.2010, 14:26

Regulierung der Finanzmärkte: Merkel gegen Börsenumsatzsteuer

"Legen Sie den Zockern endlich das Handwerk", verlangt DGB-Chef Sommer von der Kanzlerin. Die CDU-Vorsitzende enttäuscht die Gewerkschaften und tritt auf die Bremse. Sie hält die Idee für international nicht umsetzbar und setzt auf die IWF-Variante.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Transaktionssteuer zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte als international nicht durchsetzbar abgelehnt. Auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) plädierte Merkel am Sonntag stattdessen für eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagene Finanzmarktaktivitätssteuer. Damit würden auch Gewinne und Bonuszahlungen besteuert.

Gewerkschaften wollen härteres Durchgreifen der Kanzlerin

Die Kanzlerin verteidigte die von der Koalition geplante Bankenabgabe, die DGB-Chef Michael Sommer zuvor als nicht ausreichend kritisiert hatte. Merkel sprach sich zudem für eine stärkere Regulierung des Derivate-Handels und ein Verbot von "Leerverkäufen in einem bestimmten Umfang" aus.

Ihre Ablehnung der von SPD und Gewerkschaften geforderten Transaktionssteuer, mit der Börsenumsätze besteuert würden, schränkte Merkel allerdings ein. Wenn es den Gewerkschaften gelinge, die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten dazu zu bringen, einhellig für eine Transaktionssteuer zu sein, "dann werde ich mich dem nicht entgegenstellen".

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Sommer hatte die Kanzlerin zuvor aufgefordert: "Legen Sie den Zockern endlich das Handwerk, selbst wenn Sie mit der FDP eine kleine Schutzmacht der Spekulanten in der Regierung haben." Es sei eine "wirkungsvolle Steuer auf alle Finanztransaktionen" nötig. Freiwillige Selbstverpflichtungen oder die von der Koalition geplante Bankenabgabe reichten nicht aus.

FDP-Politiker fordert Trichets Rücktritt

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hatte zuvor den sofortigen Rücktritt von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gefordert. Die Europäische Zentralbank befinde sich nach ihrem Beschluss, von Schulden geplagten Euro-Ländern mit dem Aufkauf von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen, in der größten Vertrauenskrise ihrer Geschichte, sagte der Politiker dem "Handelsblatt". Dafür trage Trichet die Verantwortung. "Bundesbank Axel Weber muss jetzt das Amt von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet übernehmen und nicht erst 2011", forderte Schäffler.

Der Ankauf von Schrottpapieren sei das Fallbeil des Euro, kritisierte der FDP-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages. "Wenn das so weitergeht, kauft die EZB bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neue Geldscheine raus." Diese Entwicklung müsse gestoppt werden.

Wer macht die beste Figur in der Euro-Krise?

Die europäischen Finanzmärkte befinden sich jedoch nach Einschätzung Trichets in einer so dramatischen Krise, dass ein "Quantensprung" in der staatlichen Kontrolle nötig ist. Man befinde sich "zweifelsohne" noch immer "in der schwierigsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, vielleicht sogar seit dem Ersten", sagte Trichet dem "Spiegel".

"Wir erlebten und erleben wirklich dramatische Zeiten", sagte Trichet. Im Markt bestehe "immer die Gefahr einer Ansteckung". Es könne extrem schnell gehen, manchmal innerhalb weniger Stunden." Die Situation des Euro-Raums Ende vergangener Woche verglich er mit der Zeit kurz nach Beginn der Finanzkrise: "Die Märkte funktionierten nicht mehr, es war fast wie nach der Lehman-Pleite im September 2008."

Trichet rechtfertigt den Ankauf von Staatsanleihen

Der EZB-Präsident fordert eine bessere gegenseitige Überwachung der Wirtschaftspolitik in Europa. Es brauche "wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt", sagte Trichet. Die EU-Regierungschefs hätten am vorvergangenen Freitag umfangreiche Sparprogramme zugesagt. "Sie haben sich verpflichtet, die Konsolidierung der Haushalte zu beschleunigen. Sie wissen, was auf dem Spiel steht."

Mit seinen Aussagen rechtfertigt Trichet die Aktionen der EZB. Entgegen früherer Aussagen kauft die Zentralbank seit Beginn der Woche Staatsanleihen auf. Das Volumen wird bisher auf 10 bis 50 Mrd. Euro geschätzt. Zuvor hatte sie bereits die Sicherheitsvorschriften für griechische Wertpapiere gelockert und ebenfalls eine Kehrtwende vollzogen. Kritiker halten die Glaubwürdigkeit der EZB deshalb für angekratzt.