18.05.2010, 13:48
Union fordert von Merkel Tempo bei Finanzregulierung
Die Union drückt im Kampf gegen Finanzspekulationen aufs Tempo. "Die Zeit drängt", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin. Der Bundestag soll bereits am Freitag über das Euro-Hilfspaket beschließen. Aus Sicht der Union könnte auch der Bundesrat an diesem Tag in einer Sondersitzung darüber entscheiden. Der genaue Fahrplan sollte nach den Sitzungen der Koalitionsfraktionen am Dienstagnachmittag festgelegt werden.Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier
(CDU), machte deutlich, dass die Einführung einer Steuer auf alle
Finanztransaktionen für die CDU oberste Priorität hat. Es sei aber ein "Gebot
der Klugheit", dass man sich beide Wege - also auch eine Finanzaktivitätssteuer
auf Gewinne und Gehaltszahlungen von Banken - offen halte. Friedrich sagte,
beide Varianten sollten gleichrangig auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse das Verbot ungedeckter Leerverkäufe und die
Bankenabgabe so schnell wie möglich umsetzen.
Die Spitzen der Koalition hatten sich zuvor darauf verständigt, dass
parallel zum Euro-Hilfspaket eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte
gefordert wird. "Über die Bankenabgabe hinaus ist der Finanzmarkt an den Kosten
der Krise zu beteiligen", heißt es in einem gemeinsamen Papier. "Die
Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer und globaler Ebene für
eine wirksame Finanzmarktsteuer, das heißt Finanztransaktionssteuer oder
Finanzaktivitätssteuer, einzusetzen."
Altmaier sagte, die Koalition habe damit ein Signal an die Finanzmärkte wie
auch an die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen gegeben, damit es eine
breite partei- und fraktionsübergreifende Zustimmung zum Euro-Rettungspaket
geben könne.
Nach dem Einlenken der zunächst FDP bei der Transaktionssteuer sagte
Friedrich, die Koalition habe miteinander gerungen. "Das war nicht einfach."
Altmaier sagte, die Koalition habe Handlungsfähigkeit bewiesen. Mit Blick auf
die FDP und deren Abschneiden bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
ergänzte er: "Manchmal haben auch Wahlergebnisse pädagogische
Effekte."
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18.05.2010
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