22.05.2010, 12:34

Trotz Kabinettsbeschluss: Transaktionssteuer spaltet Koalitionäre

Die Banken sollen an der Krise beteiligt werden - soweit ist sich Schwarz-Gelb einig. Doch welche Abgabe erhoben werden soll, bleibt strittig. Verteidigungsminister Guttenberg warnt vor "Regulierungwahn" - und widerspricht seinem Parteichef.

Nach der Billigung des Milliarden-Hilfspakets zur Rettung des Euro geht der Streit in der schwarz-gelben Koalition um die geplante Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte weiter. FDP- Fraktionschefin Birgit Homburger lehnt eine solche Steuer ab, weil sie ihrer Meinung nach die kleinen Sparer treffen würde. "Das wollen wir nicht", sagte Homburger der "Berliner Zeitung".

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Sie betonte, der Koalitionsausschuss habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich beim G-20-Treffen im Juni entweder für die Transaktionssteuer oder für die Finanzaktivitätssteuer einzusetzen. Die FDP sei nach wie vor der Meinung, dass die Finanzaktivitätssteuer das bessere Mittel sei, weil sie an den Gehältern und den Gewinnen von Managern und Banken ansetze. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte vor überzogenen Schritten im Kampf gegen die Euro-Krise. "Die Finanzmärkte sollten besser reguliert, besser beaufsichtigt werden, aber trotzdem noch den Marktkräften unterworfen sein", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Er warne davor, "mancher Hysterie nachzugeben und über das vernünftige Maß hinaus in einen Regulierungswahn zu driften". Es könne nicht darum gehen, die Finanzmärkte zu bezwingen.

Eine Börsenumsatzsteuer ist...

Der frühere Wirtschaftsminister wandte sich gegen nationale Alleingänge. "Wir müssen international abgestimmt die Frage der Hedgefonds und der Leerverkäufe lösen", forderte er. Bei manchen Fragen sei es möglich, eine nationale Vorreiterrolle zu spielen. Bei anderen könne es allerdings "Sinn machen, zunächst die internationale Abstimmung zu suchen, um eine optimale Wirkung zu erreichen". Dabei denke er vor allem an die Finanztransaktionssteuer.

Damit widersprach Guttenberg seinem eigenen Parteichef. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte erst am Freitag erneut auf eine Einführung der Transaktionssteuer gedrängt. Er verwies auf einen Kabinettsbeschluss, in dem die Koalition sich Anfang der Woche für die Einführung einer Transaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer ausgesprochen hatte. "Das kann hinterher keiner infrage stellen, auch der Finanzminister nicht."

Schäuble fürchtet Nein der USA

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich trotz des Beschlusses skeptisch gezeigt, ob eine internationale Transaktionssteuer durchsetzbar sei. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" wiederholte Schäuble seine Bedenken. "Ich fürchte, die Amerikaner wollen keine Finanztransaktionssteuer. An ihnen wird es vermutlich scheitern", sagte er. Auch der Internationale Währungsfonds hatte sich gegen eine solche Steuer ausgesprochen und bevorzugt die Aktivitätsabgaben.

Der Finanzminister warnte davor, die Entscheidung zu verschleppen. Eines dürfe auf keinen Fall passieren: "Dass wir drei Jahre diskutieren und dann nichts hinkriegen." Auch bei der Bankenabgabe und dem Leerverkaufsverbot sei rasches Handeln nötig.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hält die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für unverzichtbar. Diese Abgabe bringe deutlich mehr Geld in die staatlichen Kassen, als die von Union und FDP bevorzugte Abgabe auf Gewinne und Bonuszahlungen bei Banken, sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung".

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