Die geplante Grundgesetzänderung, die die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen bei Hartz IV auf eine verfassungskonforme Grundlage stellen soll, stieß am 7. Juni im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf geteiltes Echo.
Auf eher zurückhaltendes Echo bei den Sachverständigen sind Vorstöße der Linken und der Grünen zur Begrenzung von Parteispenden und Parteisponsoring in einer Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (Foto) gestoßen.
Ein ganz normaler Tag im Deutschen Bundestag? Nicht ganz - auf den blauen Stühlen sitzen 312 Jugendliche, die am Planspiel "Jugend und Parlament 2010" teilnehmen. Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt eröffnete die Sitzung am 7. Juni.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am 1. Juni vor der Presse bekanntgegeben, dass der neue Bundespräsident und Nachfolger von Horst Köhler am Mittwoch, 30. Juni, von der 1.244 Mitglieder zählenden Bundesversammlung gewählt werden wird.
Was bedeutet Verantwortung vor Gott und den Menschen? Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt der 19. Tage der Begegnung vom 19. bis 21. Mai im Deutschen Bundestag. Dabei trafen 50 Abgeordnete zu Gesprächen mit 175 Jugendlichen zusammen.
Mehr Informationen über das Euro-Rettungspaket und eine stärkere Einbeziehung des Bundestages haben die Oppositionsfraktionen am 19. Mai im Europaausschuss gefordert. Beteiligungsrechte seien außer Kraft gesetzt worden.
Die geplante Senkung der Arzneimittelausgaben stößt bei gesetzlichen Krankenkassen auf Zustimmung, bei der Pharmabranche auf Widerstand. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 19. Mai deutlich.
Der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) hat sich am 17. Mai für mehr Transparenz und eine bessere Informationskultur der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ausgesprochen.
Hellmut Königshaus wird am 20. Mai als neuer Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages vereidigt. Im Interview mit dem Parlamentsfernsehen mahnt er eine bessere Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten an, um Leib und Leben schützen zu können.
Die in mehreren Anträgen geforderte Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist unter Fachleuten heftig umstritten. Auch über die von der Regierung erwogene Bankenabgabe gaben die Fachleute am 17. Mai im Finanzausschuss unterschiedliche Urteile ab.
Wie die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2013 aussehen soll, ist unter Experten umstritten. Dies machte die öffentliche Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am 17. Mai deutlich. Angeregt wurde eine neue Ziel- oder Leitbilddiskussion.
Uneins zeigten sich Experten am 5. Mai im Menschenrechtsausschuss in der Frage, ob die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag auf den Angriffskrieg, das so genannte Aggressionsverbrechen, erweitert werden sollte.