Lkw-Maut wird auch auf Bundesstraßen fällig

Das Bundeskabinett hat sich darauf verständigt, die Lkw-Maut ab 2011 auf vierstreifige Bundesstraßen auszudehnen. Das bestätigte Verkehrsminister Peter Ramsauer dem "Hamburger Abendblatt". Grund sei die gestiegene Attraktivität für den Güterverkehr durch den Ausbau zahlreicher Bundesstraßen auf vier Fahrstreifen.

[Bildunterschrift: Die Lkw-Maut kommt auch auf Bundesstraßen. ]
"In vielen Fällen entwickeln sich vierstreifige Bundesstraßen mehr und mehr zu Lkw-Maut-Ausweichstrecken", begründete Ramsauer den erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss der Sparklausur gegenüber dem "Hamburger Abendblatt". Das Bundesverkehrsministerium prüft jetzt die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Ausweitung der Lkw-Maut.

4,4 Milliarden verdient

Mit der Lkw-Maut hat der Bund im vergangenen Jahr mehr als 4,4 Milliarden Euro eingenommen. Die Maut-Einnahmen fließen zu einem wesentlichen Teil in Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege. Die voraussichtlichen Einnahmen der Mautausdehnung bezifferte der Minister auf 100 bis 150 Millionen Euro.

Grüne begeistert, aber ...

Die Ankündigung Ramsauers stieß bei den Grünen auf Zustimmung, ihr Verkehrsexperte Anton Hofreiter erklärte jedoch, der Minister gehe nicht weit genug. "Wir fordern eine Maut für das gesamte Bundesstraßennetz und die Ausdehnung der Lkw-Maut auch auf Transporter ab 3,5 Tonnen, wie es in Österreich und der Schweiz der Fall ist", erklärte er und kritisiserte, dass die Koalition daran festhalte, die bereits beschlossene Mauterhöhung für Euro-3-Lkw zu Jahresbeginn 2011 wieder zurückzunehmen. Dadurch würden Einnahmen wegfallen, die durch die Maut auf den Bundesstraßen nicht ersetzt werden könnten. "In diesem Fall hat die Aktion nur einen Gewinner, nämlich das Mautkonsortium Toll Collect, das sich die technische Umsetzung der Mautausdehnung teuer bezahlen lassen wird", sagte Hofreiter.