Haider-Berater kassiert sechs Millionen für sechs Seiten
Hypo: Wie viel wussten die Politiker? Zum Hauptartikel
Nach Kärnten untersucht auch Bayern den Hypo-Skandal. Anders als in Österreich bringt das Politiker dort ins Schwitzen.
Mit wehenden Fahnen expandierte die Hypo-Group einst in Osteuropa. Den Bayern gefiel das. Bei der Prüfung nahm man es nicht so genau.
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Haften Bayerns einstige Spitzenpolitiker für das Debakel um die Hypo Alpe-Adria? Mit dieser Frage startete nach wochenlanger Vorbereitung auch in München der U-Ausschuss zum Kauf der Hypo durch die Bayerische Landesbank. Das Debakel kostete den deutschen Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro. Ministerpräsident, Finanzminister und CSU-Fraktionschef nickten den Kauf einst ab.
Es gebe "keinen Rabatt für Politiker", meinte Wirtschaftsprofessor Reiner Schmidt im U-Ausschuss zu drohenden Schadenersatzansprüchen. Jedes Aufsichtsratsmitglied sei verpflichtet gewesen, eine sorgfältige Prüfung des Hypo-Kaufs sicherzustellen. Ob dagegen verstoßen wurde, soll der U-Ausschuss in den nächsten Wochen klären.
Auch in Österreich ging die Aufarbeitung des Hypo-Debakels weiter. Am Mittwoch sagte Ex-Hypo-Vorstand Franz Pinkl vor dem Kärntner U-Ausschuss aus. "Mit mir wurden die Dinge aufgedeckt und ich habe Transparenz geschaffen", meinte Pinkl zur notwendigen Verstaatlichung der Bank im Dezember. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen."
Ohne die Aufdeckung wäre eine Sanierung der Bank unmöglich gewesen. Am 30. Juni 2009 hätte er erstmals einen höheren Bedarf für die Risikovorsorge festgestellt. Bei einer daraufhin erfolgten Prüfung aller Ausleihungen hätten Wirtschaftsprüfer den großen Kapitalbedarf angemeldet. Der endete freilich in der Verstaatlichung.
Stellungnahmen
Nicht Stellung nehmen wollte Pinkl zu seiner umstrittenen Abfindung. Pinkl soll nach elf Monaten Amtszeit eine Abfindung in der Höhe von 1,875 Mio. Euro kassiert haben. Er berief sich auf eine Stillschweige-Vereinbarung. U-Ausschuss-Vorsitzender Rolf Holub forderte im Vorfeld, der Steuerzahler dürfe nicht mehr für das Versagen von Managern zahlen müssen. Es brauche mehr Kontrollmechanismen. Für Aufregung sorgte eine Meldung von news : Kärntens Ex-Protokollchef Franz Koloini will Jörg Haider einst 250.000 Dollar aus einem Hypo-Sponsoring in bar übergeben haben. Der Verbleib des Geldes sei ungewiss.
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