Repräsentantenhaus billigt Finanzmarktreform

Die umfassendste Finanzreform in den USA seit der Großen Depression vor 80 Jahren hat eine entscheidende Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus in Washington nahm das Gesetz mit einer deutlichen Mehrheit von 237 gegen 192 Stimmen an. Die Stimmen für die Verabschiedung der Reform kamen überwiegend aus den Reihen von US-Präsident Barack Obamas Demokraten.

Zuvor hatte der US-Kongress im Ringen um die Zustimmung der oppositionellen Republikaner eine milliardenschwere Bankenabgabe aus dem Reformgesetz gestrichen.

Mehrheit im Senat noch ungewiss

Als nächstes muss es den Senat passieren. Die Demokraten benötigen dafür 60 Stimmen und sind deswegen auf die Hilfe der Republikaner angewiesen. Ob diese Mehrheit zustande kommt, ist nach dem Tod des demokratischen Senators Robert Byrd Anfang dieser Woche etwas ungewisser geworden. Die Abstimmung wird erst nach der einwöchigen Pause erwartet, die der Senat von diesem Montag an einlegt.

Großes Paket an Maßnahmen

Die Reform besteht aus einem riesigen Bündel von Maßnahmen. Sie sieht unter anderem vor, eine Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank zu schaffen. Diese soll unfaire Geschäftspraktiken bei Privatkrediten und Kreditkarten aufdecken und verhindern.

Ein Regulierungsrat, dem der Finanzminister vorsitzt, soll über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen. Zudem erhält die US-Regierung neue Vollmachten, zusammenbrechende Finanzinstitutionen zu übernehmen und abzuwickeln. Die Befugnis der Regulierungsbehörden wird gestärkt, große Geldhäuser in kleinere Einheiten aufzuspalten, wenn sie das Finanzsystem gefährden.

Der hochprofitable, aber risikoreiche Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt. Geldhäuser, die über staatlich versicherte Spareinlagen verfügen, dürfen nur sehr begrenzt in Hedge- oder
Private-Equity-Fonds investieren. Die Bankeinlagen sind künftig dauerhaft bis zu 250.000 Dollar von der US-Einlagensicherungsbehörde FDIC versichert.

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Die Regeln für den Umgang mit komplexen Finanzinstrumenten werden verschärft. Für den Handel mit riskanteren Derivaten wie etwa aus dem Rohstoffbereich müssen die Finanzinstitute mit eigenem Kapital ausgestattete Einheiten gründen - damit soll jener Teil der Bank vor möglichen Verlusten abgeschottet werden, der wegen Sparereinlagen speziellen staatlichen Schutz genießt.

Die Reform sieht auch neue Regelungen für die Bezahlung von Top-Managern von börsennotierten Unternehmen vor. Aktionäre sollen ein Mitspracherecht über die Gehälter bekommen, das allerdings nicht bindend ist.

Für Präsident Barack Obama zählt die Finanzmarktreform zu den wichtigsten politischen Vorhaben. Sie würde ihm einen wichtigen Schub für die Kongresswahlen im November geben.